ordneter war, von seiner einzigen Pflichtübung nicht einmal die Hälfte der Stunden selbst halten konnte. (Abg. Dr. Mertel: Rentner Schweitzer!)
Ich könnte die Nennung von Beispielen noch weiter ausführen, aber es war bisher nicht mein Stil – und er wird es auch in Zukunft nicht sein –, andere mit Schmutz ... (Abg. Böhacker: Nennen Sie weitere Beispiele! – Abg. Dr. Mertel: Schweitzer!) Ich könnte jetzt noch den Herrn Ebner, den Herrn Traussnig, den Herrn Neyer in Vorarlberg nennen. Es gibt noch viele lebende Beispiele aus Ihrer Partei, die man anführen könnte, aber ich will es gar nicht machen, weil es so sinnlos ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe Ihnen diese Beispiele nur deshalb gebracht, um Ihnen zu zeigen: Sie selbst sitzen in jenem Glashaus, das Sie immer wieder eigenhändig bombardieren und mit Schmutz bewerfen.
Nun möchte ich aber zum eigentlichen Thema dieser heutigen Debatte kommen. Es gibt in Österreich – wie so oft – auch im Bereich der Bezüge von Politikern völlig legale Relikte aus vergangenen Zeiten, die heute unangebracht, unangemessen und natürlich für viele unverständlich sind. Zu solchen gehört – nach der heutigen Debatte wird man sagen können: gehörten – auch das arbeitslose Beamteneinkommen eines Politikers. Dieses Relikt wird heute endlich abgeschafft. Ich sehe auch nicht ein, weshalb es nicht abgeschafft werden sollte. Als Politiker soll man ein anständiges Gehalt beziehen, man sollte nicht auf arbeitslose Einkommen, wie immer man es nennen mag, angewiesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch eine weitere große Gefahr der derzeitigen Diskussion aufzeigen. Heute wird man nur noch aus zwei Gründen Politiker: weil man Masochist und/oder Idealist ist. Ohne pathetisch werden zu wollen, kann ich für meinen Teil wirklich mit gutem Wissen behaupten, mit sehr hehren Zielen in diesem Haus zu arbeiten. Diesbezüglich sehe ich aber ein Problem: Die derzeitige Diskussion geht immer mehr in die Richtung, daß Politik nicht mehr der Hauptberuf sein soll und sein kann, sondern etwas ist, was als Nebenjob betrachtet wird.
Meine Damen und Herren! Wenn die soziale und ökonomische Seite es nicht mehr zulassen, von einem angemessenen Politikergehalt zu sprechen, wenn es nicht mehr möglich ist, für dieses Land nur noch im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit leben zu können, dann sitzen in diesem Haus bald wirklich nur mehr die bereits erwähnten Masochisten und jene, die es sich eben leisten können, in der Politik zu arbeiten beziehungsweise in die Politik zu gehen.
Wir müssen uns daher mit jedem Schritt im Bereich der Bezüge Gedanken machen, welche Auswirkungen dieser oder jener Schritt auf die Möglichkeiten der Freiberufler, der Arbeiter, der Angestellten und auch der Beamten hat, wenn diese mit dem Gedanken spielen, in die Politik – insbesondere in die Spitzenpolitik – zu wechseln.
Bei den Beamten schaffen wir heute eine ungerechtfertigte Privilegierung aus der Welt, indem wir die arbeitslosen Einkommen wegfallen lassen. Bei allen anderen Maßnahmen müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob wir nicht durch eine überhastete Maßnahme aufgrund des einen oder anderen Anlaßfalles ganze Berufsgruppen von der politischen Betätigung ausschließen. Dann haben wir eine neue "Aristokratie", und deshalb wird dieses Maßnahmenpaket, das wir heute hier beschließen, unter Umständen im Herbst auch noch in den einen oder anderen Punkten nachjustiert werden müssen.
Eine derart sensible Maßnahme wie das Bezügegesetz bedarf daher eines ständigen Überdenkens und Anpassens an die jeweiligen gesellschaftlichen Gegebenheiten.
Eine beste Lösung, meine Damen und Herren, wird es meiner Meinung nach in dieser Angelegenheit nicht geben. Ich sehe in dieser Maßnahme, die heute zur Beschlußfassung ansteht, nur den ersten Schritt zu einer allumfassenden Neuregelung der Politikerbezüge.
Zum Schluß möchte ich Sie noch, um allen Gerüchten und Spekulationen, An- und Vorwürfen zuvorzukommen, darüber informieren, welche finanziellen Lösungen ich in meiner Arbeit als Ge