Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 67

meindebediensteter getroffen habe. Ich bin ohne Bezüge karenziert – und dies wird auch nach dieser heutigen Beschlußfassung weiterhin so bleiben. Dies ist, wie ich glaube, eine Berechtigung mehr, gegen die undifferenzierten und falschen Angriffe aufzutreten, die immer wieder pauschal gemacht werden, mit denen gezielt eine schlechte Stimmung gegen eine ganze Berufsgruppe erzeugt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, ich sei Bezieher eines arbeitslosen Einkommens. Das ist unrichtig. Wahr ist vielmehr – ich wiederhole das –: Ich komme seit 20 Jahren unbeanstandet meinen Verpflichtungen, meiner Arbeit nach ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Fragen Sie meine Vorgesetzten! (Abg. Dr. Keppelmüller: Am Samstag holt er die Zeitung!) Das sind ein Schwarzer und ein Roter, fragen Sie nach! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine!)

Ich kommen seit 20 Jahren meinen Verpflichtungen und Aufgaben als öffentlich Bediensteter unbeanstandet nach (Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Sei ruhig, du bist auch so einer!) , habe noch nie eine Arbeit zurück- oder abgewiesen, bin meiner mir zugewiesenen Arbeit immer nachgekommen und habe diese nie verspätet oder gar nicht geleistet.

Auch wenn Sie es fünfmal behaupten: Es wird Ihre Sicht der Dinge, nur weil Sie es so wollen, dadurch nicht wahrer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Da werde ich jetzt ganz kritisch zuhören!)

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon erklärlich, daß diese Debatte uns alle sehr, sehr bewegt, und es ist auch erklärlich, daß die Öffentlichkeit die Bezügeproblematik der Abgeordneten mit großer Emotion verfolgt. Aber wir sollten bei dieser Debatte ganz konsequent nicht nur der Abgeordnetenrolle gerecht werden, unserer politischen Tätigkeit, sondern auch dem Parlament als solchem. Auch das sollten wir nicht vergessen.

Ich finde es interessant, daß in der heutigen Debatte schon mehrfach das Problem angesprochen wurde: Was ist denn nun eigentlich die Aufgabe des Abgeordneten/der Abgeordneten? Was ist denn politische Leistung? – Ich meine, daß genau das der zentrale Punkt ist, weil wir in vielen Diskussionsbeiträgen eigentlich nicht die Klarheit haben, daß wir ganz offen und ehrlich sagen: Wer die parlamentarische Aufgabe ernst nimmt, wer die politische Arbeit ernst nimmt, der ist durch diese Tätigkeit im Regelfall voll ausgelastet. Das ist der zentrale Punkt, und deshalb sind meiner Ansicht nach all diese Regelungen, die mit Prozentsätzen zu arbeiten versuchen, wie zum Beispiel 75 Prozent Bezug, weil man annimmt, man könne 75 Prozent neben der Abgeordnetentätigkeit arbeiten (Abg. Dr. Mertel: Das steht nirgends!), unrealistisch.

Ich behaupte, daß all diese Regelungen, Frau Kollegin (Abg. Dr. Mertel: Wo steht das?) , insofern unrealistisch und daher unehrlich sind, als derjenige – und da kann man als Abgeordneter einer kleinen Fraktion vielleicht eine Spur stärker darauf hinweisen –, der diese Abgeordnetentätigkeit ernst nimmt, sich allenfalls Reste seiner Berufstätigkeit erhalten und nebenbei vielleicht noch die eine oder andere ehrenamtliche politische Funktion ausüben kann.