Wir sollten uns die Frage stellen: Womit hängt das zusammen? Was erschwert es? Welche Strukturen erschweren es jungen Leuten, welche Strukturen erschweren es Schriftstellern, welche Strukturen erschweren es Frauen, hier in diesem Hohen Haus tätig zu werden? – Die Antworten wären relativ leicht zu finden. Sie liegen nicht unbedingt in der Höhe des Gehalts. Es sind andere Umstände – beispielsweise die Art der Debatte, die Länge der Debatte, wie wir sie heute führen – maßgebend dafür, warum bestimmte Gruppen sich dem Parlament und dem Parlamentarismus in dieser Form verweigern.
Meine Damen und Herren! Es gäbe vieles, was noch nicht gesagt wurde zu diesem irrsinnig wichtigen Thema. Was wir hier brauchen und was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in keiner Weise geliefert haben oder zu liefern bereit waren, das ist ein klares, ein transparentes Modell, das wir vorweisen können, das wir nach außen vorzeigen können. Wir brauchen keine Zuschläge, wir brauchen keine Reisekostenspesen, in denen sich versteckt Gehaltszuschüsse für die "armen Parlamentarier" befinden. Wir brauchen klare Reisekostenregelungen!
Ich war, das muß ich Ihnen ehrlich sagen, nicht unzufrieden mit der Regelung des Freifahrtscheines. Nicht deswegen, weil ich – so wie die Kollegen Khol und Kostelka vermutet haben – damit irgendwo auf dem Weißensee oder sonstwo mit einem Schifferl herumreisen konnte. Ich habe dafür bis jetzt keine Zeit gehabt. Meine Reisen waren – so verstehe ich es zumindest, auch Strecken in die Bundesländer hinaus – bisher immer nur Dienstreisen. Ich habe nicht die Zeit gehabt, um Freizeitreisen durch Österreich mit meiner Bundesbahnfreifahrt durchzuführen, und ich denke, viele von Ihnen, die tatsächlich die Bundesbahnkarte benutzt haben, auch nicht. Aber wenn Sie jetzt von dieser Regelung weggehen, wenn Sie wirklich die Abrechnung ermöglichen, sodaß der Abgeordnete – wie das Kollege Schwarzenberger sehr deutlich gesagt hat – in Zukunft die Netzkarte kaufen und trotzdem Einzelfahrten abrechnen kann, dann öffnen Sie dem Mißbrauch Tür und Tor. (Abg. Dr. Feurstein: Nein! Das kommt nicht!) Der Abgeordnete Schwarzenberger hat das heute hier so erklärt.
Meine Damen und Herren! Wenn es nur in die Nähe dieser Regelung geht, dann wird das wieder eine Gelegenheit ergeben, tatsächlich eine neue Mißbrauchsdebatte zu eröffnen. Wir brauchen nicht nur ein klares, transparentes Modell – wir brauchen Unvereinbarkeitsregelungen, klare Unvereinbarkeitsregelungen, meine Damen und Herren! Darüber wurde noch nicht gesprochen, außer in einzelnen Wortmeldungen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch kurz auf das LIF-Modell eingehen. Darin wird versucht, den Parlamentarier als Selbständigen zu definieren. Das halte ich nicht für so schlecht. Ich halte es für ein diskussionswürdiges Modell. Ich halte es in einigen Punkten für ein durchaus akzeptables Modell. Nur eines, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, ist ein Problem: die Erfolgskomponente, die Sie einziehen und die mit ihrer Bindung an das nominale Bruttosozialprodukt auch bedeuten würde, daß Abgeordnete selbst dann, wenn es Arbeitslosigkeit gibt, selbst dann, wenn es kein Wachstum gibt, noch immer Zuwächse in ihrem Einkommen erzielen können.
Die Erfolgskomponente beinhaltet auch – und das ist wirklich ein grundsätzliches Problem –, daß Abgeordnete der Oppositionsparteien in gleichem Ausmaß verantwortlich gemacht werden wie Abgeordnete der Regierungsparteien. Es gibt keinen Unterschied in Ihrem Modell zwischen Regierung und Opposition, obwohl die einen den wirtschaftlichen Kurs zu verantworten haben und die anderen – vielleicht zuwenig erfolgreich, denn sonst hätten sie die Mehrheit – dagegen opponieren. Aber ich denke, diese Erfolgskomponente ist nicht geeignet. Über alles andere kann man diskutieren.
Meine Damen und Herren! Was ich sicher nicht unterstützen kann, sind die im freiheitlichen Modell vorgeschlagenen Zu- und Abschläge für den Besuch von Ausschüssen. Das halte ich für völlig unsinnig. Nur deshalb, weil jemand an einer Ausschußsitzung teilnimmt, ist er noch kein guter Ausschußteilnehmer, kein fleißiger Abgeordneter, und wenn er nicht an einer Ausschußsitzung teilnimmt, ist er noch lange kein wenig fleißiger Abgeordneter – vor allem in den großen Parteien. Ich halte das für keinen guten Ansatz.