Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 77

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kaufen. Und ich glaube ja nicht, daß jemand so blöd ist, sich eine Netzkarte kauft und zusätzlich Einzelfahrscheine. – So verstehe ich das. Jeder Beleg muß da sein, und nur ein Beleg, der auch im Original vorhanden ist – im Original, bitte! –, kann verrechnet werden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht grundsätzlich etwas zum Politikerberuf – oder wie immer Sie das nennen – sagen. Wir haben eine Wahlrechtsreform gemacht, und da wurde uns gesagt: Wir machen diese Wahlrechtsreform, damit die Abgeordneten mehr Kontakt zur Bevölkerung in ihrem Wahlkreis haben. – Also ich habe das Gefühl, wir sind seither viel mehr in Wien, und einige Kollegen haben bei Vorwahlen auch schon sehr bitter verspürt, daß in Wirklichkeit der Kontakt nicht im wünschenswerten Ausmaß da ist. Das muß man ja auch sehen. Denn daheim wird ja das nicht honoriert. Jeder, der in einem Bezirk zu Hause ist, kennt die Funktionäre. Wenn die ein Problem haben oder die Leute kommen, dann heißt es: Ist er schon wieder in Wien? Ich könnte hier Beispiele von Kollegen nennen, Kollegen, die nicht mehr hier herinnen sitzen, weil sie als Bundesländerabgeordnete vielleicht zuviel in Wien tätig waren.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der Politikerberuf – oder wie immer Sie das bezeichnen möchten – zwei Besonderheiten hat, die kein anderer Beruf hat. Die erste ist: Sie können zwar in jedem Beruf arbeitslos werden, aber nennen Sie mir einen Beruf, wo Sie durch permanente Wahlen arbeitslos werden. – Und da meine ich nicht unbedingt die Wahl direkt für die Körperschaft, für das Gremium, sondern in allen Parteien die Vorwahlen, die innerparteilichen Auslesemechanismen, die durchaus im Zusammenhang mit dem In-Wien-Sein zu sehen sind. (Abg. Madl: Durch das Strukturanpassungsgesetz kann man auch arbeitslos werden!)

Frau Kollegin Madl! Hören Sie mir vielleicht zu! Ich bemühe mich, Ihnen sachlich etwas zu erklären. Es wird Ihnen nichts nützen, wenn Sie wie in der Muppet-Show da von der Bank herunterhängen und hereinplärren. Ich habe das Mikrophon und bin sicher lauter. (Heiterkeit.)

Im Gegensatz zu früher – und ich bin seit 1983 da, meine Damen und Herren – ist es heute nicht mehr so, daß ein Politiker, der ausscheidet, bestens versorgt wird. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Kollege Wolfmayr war vier Jahre hier im Hohen Haus. Er war Einkaufsleiter beim "Konsum" Österreich. Er hatte das Pech, daß er letztlich aus dem Parlament ausscheiden mußte – auch aufgrund von Vorwahlen –, und er "keilt" heute mit einem Werkvertrag Plakatflächen. Vorher hatte er eine Position als Einkaufsleiter beim "Konsum" Österreich.

Ich denke auch daran, daß es manchen Firmen nichts wert ist. Ich erinnere die Freiheitlichen an den Kollegen Probst, der größte Probleme mit der Firma EBEWE hatte und sogar einen Arbeitsgerichtsprozeß durchführen mußte.

Die eine Besonderheit besteht also darin, durch Wahlen arbeitslos zu werden. Und dann bekommen Politiker von einem – zugegebenermaßen hohen – Bruttogehalt netto nicht annähernd das heraus, was jeder andere Österreicher auch bekommen würde, weil wir eine Menge "Durchläufer" drinnen haben.

Wenn ich von meiner Firma aus eine Dienstreise gemacht habe, habe ich selbstverständlich die Hotelzimmer, die Fahrtkosten und ein Taggeld ersetzt bekommen. Vom Politiker erwartete man bisher, daß er sich das alles selber zahlt, und daß er sich bestenfalls dann im Weg der Steuer – meine Damen und Herren, da hat jeder unterschiedliche Erfahrungen, weil man ja weiß, daß die Finanzbeamten viel Spielraum haben – eineinhalb, zwei oder drei Jahre später vielleicht 40, 45 Prozent dieser Ausgaben zurückholt. Das ist doch ein System, das nicht stimmt. Wenn, dann sollen wir bei Dienstreisen und ähnlichem wie jeder andere Österreicher auch behandelt werden.

Ich habe gesagt, wenn nur die Doppelbezüge der öffentlich Bediensteten heute geregelt werden, stimme ich heute hier dagegen, weil es unfair wäre, das so zu machen. Es geschieht Gott sei Dank nicht so, sondern es gibt ein Begleitpaket. Es ist nämlich ein Unterschied, ob das bei-spielsweise ein Lehrer aus Tirol oder Salzburg ist, der stundenlang hierher unterwegs ist, der aufgrund des besonderen strategischen Geschicks der Freiheitlichen Partei noch mehr in Wien ist und der daher gar nicht arbeiten kann, auch wenn er möchte, oder ob das ein Wiener Abgeordneter ist, beispielsweise der Kollege Bauer. Dieser könnte es durchaus schaffen – und ich


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