16. Werden Sie Initiativen setzen, um das Besoldungssystem der Politiker vom Beamtenschema abzukoppeln und insgesamt transparenter zu gestalten?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?
17. Wann ist mit der Vorlage der im Koalitionsabkommen angekündigten Einkommenspyramide zu rechnen, und wie wird dieses System in seinen Grundzügen gestaltet sein?
18. Haben in diesem Zusammenhang bereits Verhandlungen mit den Ländern, den Gemeinden, den Interessenvertretungen, den Sozialversicherungsträgern und den Gewerkschaften stattgefunden?
Wenn ja, wer hat an den Verhandlungen teilgenommen, wann haben sie stattgefunden, und welches Ergebnis haben diese Gespräche bisher erbracht?
Wenn nein, warum nicht?
19. Werden Sie Initiativen setzen, um die Abfertigungsregelungen (Fortzahlung der Bezüge) für Abgeordnete abzuschaffen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?
20. Werden Sie Initiativen setzen, um die Pensionsregelungen für Nationalratsabgeordnete und Bundesräte, wie dies in einzelnen Landtagen bezüglich der Landtagsabgeordneten bereits geschehen ist, abzuschaffen?
Wenn nein, warum nicht?
21. Halten Sie die im Kostelka-Khol-Entwurf vorgesehene Begrenzung der Bezüge der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes für ausreichend, um insbesondere die bisherige Möglichkeit des arbeitslosen Einkommens in Form eines Beamtenbezugs zu verhindern?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, welche konkreten Initiativen werden Sie setzen?
22. In welcher Weise werden Sie dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten nachkommen, der eine umfassende Bezügereform gefordert hat, die neben den arbeitslosen Beamtenbezügen auch die Einkünfte aus allen anderen Bereichen, wie zum Beispiel den Interessenvertretungen und Sozialversicherungsträgern, einbeziehen und insbesondere auch transparent und für die Bürger nachvollziehbar gestalten soll?
23. Sind Sie der Auffassung, daß der nunmehr vorliegende Entwurf, nachdem Sie den ursprünglichen Kostelka-Khol-Entwurf abqualifiziert haben, nunmehr den vom Herrn Bundespräsidenten genannten Anforderungen entspricht?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
24. Werden Sie Initiativen setzen, um die Regelungen betreffend die Amtswohnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers transparenter zu gestalten?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?