Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 102

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Das heißt, es sind 83 überflüssig. Mag sein, daß 41 (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) oder 40 hier nicht ganz so notwendig sind. Das will ich gar nicht abstreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich sage: Das ist natürlich etwas, wodurch das Parlament abgewertet wird! Die Frage ist: Warum macht Ihr das?

Oder warum machen Sie den Vorschlag, sieben Regierungsmitglieder reichen auch? Das haben wir ohnehin schon einmal diskutiert: Reichhold, Meischberger und so weiter! Na, das wäre eine Regierung! Na servus! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Also da könnten sich die Österreicher bedanken. Da würde ich sagen: Da wäre es ohnehin besser, würde es nur sieben Regierungsmitglieder geben, denn wenn man sich vierzehnmal Meischberger und sechsmal Reichhold und dann noch den soundso vorstellt, Wahnsinn, und dann den "Bello" als Pressesprecher, der immer an die Öffentlichkeit tritt, das wären Sachen, ein Wahnsinn! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Also man muß sich die Frage stellen: Welche Zielsetzung steckt da dahinter? Und da gehen wir weiter. – Ich hoffe es gefällt Ihnen heute, Herr Abgeordneter Stummvoll, weil Sie immer ein sehr harter Kritiker sind, aber ich habe ohnehin den Schausberger gelobt. Also ich glaube, Ihr Stirnrunzeln ist heute etwas reduzierter. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr gut!)

Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.

Es wird bei dieser Diskussion über die Wertigkeit, über die Leistung, über das, was wir zu erbringen haben, völlig geleugnet, daß, seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, der Arbeitsanfall größer geworden ist, daß durch die Aufwertung des Parlamentes der Arbeitsanfall größer geworden ist. Darüber wird nicht diskutiert. Wozu auch? – Ihr wollt ja nur die Vertrauenskrise weiter verschärfen. Man will nicht haben, daß das Parlament an Vertrauen gewinnt. (Abg. Ing. Reichhold: Ihr wollt die Opposition abschaffen und die Geschäftsordnung ändern!)

Noch einmal: Mit welchen Ziel soll das passieren? – Das möchte ich hier einmal von den "blauen" Rednern, die hier herauskommen, hören! Weshalb wird das nicht hier gesagt? Es wird immer nur Selbstbeweihräucherung betrieben, bis man völlig vernebelt ist und schon den heiligen Franziskus da oben sitzen sieht. (Abg. Dr. Haider: Der Ministrant steht dir gut!) Das ist ja absurd, bitte. – Daher meine ich, daß es notwendig wäre, die Dinge klar anzusprechen.

Weil jetzt gerade die Bruderschaft hier so versammelt ist, möchte ich natürlich auch aus dem Matthäus-Evangelium ein Zitat bringen (Heiterkeit bei der SPÖ), und zwar heißt es dort: Das Maß, mit dem ihr meßt, wird auch euch angelegt werden! – Es ist überflüssig, das dem Bruder Haider zu sagen, denn er kennt natürlich das Matthäus-Evangelium sehr genau, weil das ja seine Tätigkeit neuerdings ist. – Aber das ist, glaube ich, richtig, und zwar aus zwei Gründen.


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