schäftsordnungsreform macht!)
Ich sage jetzt gleich dazu – ich setze nicht eins zu eins gleich, das tu ich nicht –: Es gibt verdammt viele Ähnlichkeiten, die einfach nachdenklich machen! Das Nachdenken ist im übrigen ohnehin etwas, was in der FPÖ-Fraktion teilweise fehlt.Schausberger schreibt zum Beispiel: Besonders intensiv verfolgten die Nationalsozialisten das Politikerprivilegienthema im Niederösterreichischen Landtag. Gleich in der Konstituierenden Sitzung forderten sie in einem Antrag, den Bezug der Abgeordneten, der rund 475 S monatlich betrug, abzuschaffen, und dafür eine Entschädigung von 30 S für jede Sitzung auszubezahlen. – Man war gegen Dienstautos für Mitglieder der Landesregierung. Nachdenklich stimmt auch die Art und Weise, wie vorgegangen wurde: Einbringen zahlreicher, überwiegend dringlicher Anfragen. (Abg. Ing. Reichhold: Also: Wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!? Das ist eine interessante Feststellung!) Weiters: Häufig und oftmals lang dauernde Wortmeldungen. Dann: Aktualisierung und Aufzeigen tatsächlicher oder vermeintlicher Skandale, Affären und Korruptionsfälle. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?) Zuhören! Zuhören! Sie haben ohnehin zwei Ohren, Sie können eines ausschalten, aber mit dem zweiten wenigstens zuhören! Das ist nämlich ganz interessant. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?)
Weiters: Polemische aggressive und provozierende Formulierungen in den Reden der NS-Abgeordneten. – Der Van der "Bello" sollte da besonders genau zuhorchen, denn das ist etwas, was ihn wirklich betrifft! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zur Lieblingsrolle: Spielen einer Märtyrerrolle wegen der oftmals deftigen Reaktionen der anderen Parteien, heißt es hier. – Fast alle beherrschen mittlerweile schon die Märtyrerolle. Heute war es der Holger Bauer, der uns das ja fast tränenrührend vorgespielt hat.
Immer wieder das gleiche: Privilegien, Parteibuchwirtschaft, Gesinnungsterror. Immer wieder die gleiche Masche. Also es war schon einmal!
Ich sage es noch einmal: Nicht eins zu eins, aber es ist verdammt ähnlich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Mehr Demut, Bruder Haider, nicht unterbrechen im Refektorium. Im Refektorium ist Stille angesagt, Stille und Einkehr, oder ab in die Sakristei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nur diese Möglichkeiten gibt es heute! (Beifall bei der SPÖ.)
Also kurz und gut: Es geht um eine Systemdiskussion. Da sage ich: Man sollte wirklich über die Stellung des Parlamentes debattieren: stärker oder schwächer gegenüber der Exekutive? Ich bin für eine Stärkung, für einen Infrastrukturausbau, für mehr Mitarbeiter. Ich glaube, daß da wirklich die Chancengleichheit ausgebaut werden sollte. (Abg. Dr. Graf: Für mehr Gehalt für Abgeordnete, für weniger reden, für höhere Bezüge! – Ruf bei den Freiheitlichen: Für das Ändern der Geschäftsordnung!)
Oder: die Frage des Parlamentes im politischen System, zum Beispiel in bezug auf die Sozialpartner. – Ich bin dafür, daß hier die Vertreter, die Entscheidungsträger des politischen Systems sitzen. Jawohl, sie sollen hier im Parlament sitzen und mitentscheiden! (Abg. Dr. Graf: Am besten nur diese! Keine Opposition!) Warum habe ich jetzt "Sozialpartner" gesagt? – Um mich ganz langsam an die Arbeiterkammer heranzuarbeiten, und damit komme ich zur Mitgliederbefragung der Arbeiterkammer. Und da erinnere ich mich, daß Sie ja im Zuge Ihrer Agitation für die "Dritte Republik" das alles beseitigen wollten: die Kammern, die Verbände. Sie wollen sie hier im Parlament nicht haben. Jetzt machen Sie über die Bezüge eine Diskussion. (Abg. Dr. Haider: Die Nazis wollten ja die Verbände haben!) Sie wollen diese politische System nicht haben. Aber da haben die Mitglieder der Kammer Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, und zwar einen gewaltigen Strich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was Sie damit suggerieren wollen, ist – und das paßt alles mit dem, was ich vorhin aus dem Buch von Schausberger zitiert habe, zusammen –, die Wertigkeit des Parlamentes herabzusetzen.
Denn was heißt das anderes bitte – und damit verschärfen Sie auch die Vertrauenskrise –, wenn man an die Öffentlichkeit geht und sagt, statt 183 könnten auch 100 Abgeordnete da sein?