Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 100

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Was mich interessiert hätte, Herr Abgeordneter Stadler, wären ein paar konkrete Sachen gewesen, denn Fragen zu stellen, ist ja ganz einfach. Aber in Ihrer dringlichen Anfrage stehen in der Präambel sechs Formulierungen, von denen die letzten drei vielleicht konkret sind – darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein –, die Punkte 1, 2 und 3 aber nur Phrasen. Hier steht unter Punkt 1: "Übergang zu einer leistungsbezogenen Besoldung". Ich möchte von Ihnen wissen, was eine leistungsbezogene Besoldung ist. – No na net! Alle sind wir dafür, daß leistungsbezogen besoldet wird! Das ist doch klar! (Abg. Ing. Reichhold: Lesen Sie den Antrag!) Aber da springt der Aff’ ins Wasser, wenn man definiert, was eine leistungsbezogene Besoldung ist. – Aber dem entziehen Sie sich, denn damit müßten Sie sich nämlich der Kritik stellen, damit müßten Sie nämlich dann Rede und Antwort stehen! (Abg. Dr. Graf: Lesen Sie den Antrag!)

Unter Punkt 2 heißt es: "Angemessenheit der Bezüge". No na net! Natürlich sind wir für angemessene Bezüge! – Aber was sind angemessene Bezüge? Sagen Sie uns das doch endlich! Kommen Sie heraus und sagen Sie, was ein "angemessener Bezug" ist. Aber Sie verschweigen sich! (Abg. Dr. Graf: Lesen Sie unseren Antrag!) "Lesen Sie unseren Antrag", sagen Sie. Na geh!

Ich komme zum dritten Punkt, und darum bringe ich Ihnen ein Beispiel, denn einmal haben Sie es ja gewagt. – Unter Punkt 3 steht: "Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelbezügen". – No na net sind wir gegen ungerechtfertigte Doppelbezüge! Mich würde nur folgendes interessieren: Was sind dann gerechtfertige Doppelbezüge? Bringen Sie mir bitte Beispiele! (Abg. Dr. Graf: Zukunftswerkstatt!) Manchmal weiß man gar nicht, für welche Anzahl von Bezügen Sie überhaupt sind. Aber dazu sollten Sie den Präsidenten Brauneder reden lassen, der könnte auch über Dreifachbezüge reden. Warum Doppelbezüge, wenn es auch dreifach geht? Da hätten Sie, so glaube ich, mehr einzubringen. – Also so nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten am 13. Dezember 1993 hier eine Diskussion, in der Sie Ihr neues Bezügemodell für Abgeordnete eingebracht haben. Ich habe in den Annalen nachgeschaut und bin draufgekommen, daß wir das damals sehr genau nachgerechnet haben. Herausgekommen ist – das war Ihr Bezügemodell, bitte, das Sie hier vehement vertreten haben; es war kompliziert, mit irgendwelchen Anwesenheitshonoraren und Stempelmarken, die man bekommen hätte, mit allen möglichen und guten Wünschen und Briefchen –, daß Abgeordneter Haider, der damals 2,056 670 Millionen Schilling bekommen hat, nach der Bezügereform, die Sie vorgeschlagen haben, 2,106 728 Millionen Schilling gehabt hätte. (Abg. Dr. Haider: Rechnen haben Sie noch nie können! In Rechnen sind Sie so gut wie Kostelka bei seinen Doppelbezügen!)

Ja da kommt ein dickes Plus heraus. (Abg. Leikam: Für weniger Leistung!) Also das ist einmal probiert worden. Man hat versucht, ein bißchen zu schwindeln, damit mehr aus dem Füllhorn herauskommt. Das war jedenfalls Ihr damaliger Versuch. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was steckt denn da wirklich dahinter? – Ich glaube, daß die Bezügediskussion ja nicht nur eine Diskussion über Bezüge ist, denn das wäre viel zu kurz gegriffen. Sie sollten viel ehrlicher sein! Sie sind ja heute im Ordensgewand, Sie sollten hier herauskommen, ein bisserl das Haupt neigen, die Hände verschränken und ins Mikrophon hineinmurmeln, aber ehrlich murmeln. Lieber ehrlich gemurmelt, als falsch und verlogen geschrien. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, das Ganze ist nur eine Symptomdiskussion. Aber es geht in Wirklichkeit um eine Systemdebatte. Dahinter steckt die Strategie ... (Abg. Dr. Haider: Welches Buch haben Sie heute in der Parlamentsbibliothek gesucht?) Das Buch ist gut. Ich habe heute ein gutes Buch gefunden. Es heißt: "Ins Parlament, um es zu zerstören", von Franz Schausberger. (Abg. Dr. Haider: Das ist leider vergriffen!) Ich habe es trotzdem aufgetrieben, es ist nicht vergriffen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie zerstören das Parlament, indem Sie die Geschäftsordnung ändern!) Das ist ein interessantes Buch. Das wäre ein Buch, aus dem man eine Lesestunde im FPÖ-Klub veranstalten sollte. Dort wird ohnehin sehr selten gelesen. – Gratulation der ÖVP zu diesem Buchautor: Franz Schausberger. Ich muß sagen: Ein wirklich ausgezeichnetes Buch, ein sehr interessantes Buch, in welchem über Initiativen und Diskussionen der damaligen Nationalsozialisten berichtet wird. (Abg. Dr. Haider: Du solltest einmal darüber nachdenken, was ihr mit der Ge


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