Herr Bundeskanzler? Sie können einigermaßen Ihre Glaubwürdigkeit verbessern, wenn Sie heute hier sagen: Ich werde die von mir bereits bezogene Abfertigung in Millionenhöhe zurückzahlen, so wie das eigentlich meiner Herkunft als Sozialist und meinem Erbe als Kommunist eigentlich entsprechen würde.
Herr Bundeskanzler! Wie ist das mit dem Zurückzahlen? Wie ist das mit der rechtlichen Klarstellung, Herr Bundeskanzler, daß Sie die Abfertigungen, die ja auch der Rechnungshofbericht bescheinigt – nicht, daß Sie wieder sagen, das sei alles unwahr; wahr sei vielmehr, was Franz Vranitzky sagt; nein, der Rechnungshofbericht sagt das! – kassiert haben? Zahlen Sie diese Abfertigungen zurück, nachdem Sie Ihre Villa ja jetzt ausbezahlt haben, Herr Bundeskanzler?
Wie ist das mit Ihren Pensionsbezügen, von denen Sie behaupten, es sei rechtlich einwandfrei, daß Sie keine Kanzlerpension mehr bekommen, weil Ihre Länderbank-Pension, auf die Sie vertraglich einen Anspruch haben, so hoch ist? Wie ist das mit der rechtlichen Klarstellung im Gesetz, Herr Bundeskanzler? – Denn: Ihr Staatssekretär hat vergangene Woche gesagt, daß es dazu ein Gutachten des – im übrigen weisungsgebundenen – Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gibt, daß Sie aus Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzler keinen Ruhegenuß beziehen sollen.
Herr Bundeskanzler! Sind Sie bereit, Ihrer Fraktion auszurichten ... (Abg. Koppler: Nein!) Der erste Multifunktionär und Abzocker schreit schon nein. Wenn es heißt, man solle verzichten, dann schreien sie alle, die strammen Genossen von der SPÖ, im Chor nein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verzichten? – Nein! Wenn die Freiheitlichen einen Verzicht fordern, dann muß man in jedem Fall reflexartig mit einen Nein antworten.
Herr Bundeskanzler! Sind Sie bereit, Ihrer Fraktion heute auszurichten – diesmal nicht aus Ungarn, sondern von der Regierungsbank aus – und ihrem notorisch erfolglosen Klubobmann Kostelka klarzumachen, daß er heute dem Antrag zustimmen soll, wonach im Gesetz eindeutig und klar geregelt wird, daß Sie keinen Anspruch mehr auf eine Kanzlerpension haben, solange Sie den Anspruch auf eine Länderbank-Pension haben?
Dazu liegt ein Antrag vor, Herr Bundeskanzler – ein Antrag, der sachlich argumentiert und sauber ist! Da brauchen Sie keine Gutachten des Verfassungsdienstes mehr, da brauchen Sie keine Erklärungen mehr abzugeben, da brauchen Sie nicht mehr mit der Wahrheit zu kommen, sondern das wird dann einfach Gesetz, Herr Bundeskanzler, und zwar Gesetz aufgrund eines Antrages von uns, wo Sie heute die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, daß zumindest, nachdem Sie ja die Abfertigungen schon kassiert haben, nicht auch noch eine Millionenpension zu Lasten des Steuerzahlers neben Ihrer – man kann es nicht oft genug sagen – unglaublich hohen Länderbank-Pension auf Ihr Konto geht.
Sind Sie bereit, heute Verzicht zu üben? – Hören Sie jetzt nicht auf Herrn Kollegen Koppler. – Sind Sie bereit, heute Verzicht zu üben? Sind Sie bereit, heute dem österreichischen Steuerzahler gegenüber ein Signal zu setzen und zu sagen: Ich, Franz Vranitzky, bin zum erstenmal in meinem Leben bereit, auf einen Schilling österreichischen Steuergeldes zu verzichten, Herr Bundeskanzler? – Dann haben wir einen anderen Dialog. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.47
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Stadler hätte seinen Ausflug zum heiligen Franz von Assisi eher dem Bruder Haider oder dem Mitbruder Krüger überlassen sollen, die heute im Ordensgewand anwesend sind (Heiterkeit bei der SPÖ), um uns hier wieder vorzumachen, daß sie im Besitze der göttlichen Wahrheit sein müssen. Ich glaube, dem ist wirklich nicht so. Da war wohl Herr Ewald Stadler fehl am Platz, Stadler, den ich lieber als Ewald "Bello" Stadler bezeichnen möchte, aber nicht als "Bello" der Schöne, sondern als Ewald der Wadlbeißer, der immer hier herkommt, um anderen in die Waden zu beißen, anstatt sachlich zu argumentieren.