Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist die Wahrheit der Bundeswirtschaftskammer. Sie wissen, daß dort ein Kammerpräsident sitzt, der ein Ministergehalt kassiert, dann wieder in den Nationalrat gekommen ist, aber sich dieses Gehalt in der Höhe eines Ministergehalts nicht hat herabsetzen lassen.
Meine Damen und Herren! Ganz "lustig" wird der Vorschlag von Peter Kostelka und seinem Zwilling Andreas Khol, wenn es um diese Kommission geht, die man übrigens – das sei an die ÖVP gerichtet – in den von Ihnen dominierten Bundesländern ablehnt. Ihr ehemaliger Minister Jürgen Weiss, der von den "Wahrheiten" dieser Bundesregierung schon genug hat, sagt, das ist föderalismusfeindlich, das lehnen wir ab. Ihre einzigen noch relativ erfolgreichen Leute in den Ländern Purtscher und Sausgruber sagen, nicht einmal die Begutachtung habe man ihnen gestattet. – Darauf sagt Andreas Khol, die Begutachtung habe sehr wohl stattgefunden; wir haben im ÖVP-Bundesparteivorstand darüber gesprochen.
Mir ist es neu, Herr Kollege Khol, daß man die Begutachtung eines Gesetzes bereits im ÖVP-Bundesparteivorstand durchführen kann. Aber sei’s drum. (Abg. Dr. Khol: Initiativanträge werden in der Regel überhaupt nicht ...!) Herr Kollege Kostelka! Ihre Leute bemängeln, daß keine Begutachtung bei diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat. (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka bin ich, er ist der Khol!) Ich verwechsle Sie immer. Sie müssen dazusagen, daß Sie Peter Khol sind und er Andreas Kostelka ist oder umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die K & K-Zwillinge Khol und Kostelka haben jedenfalls eine Kommission erfunden, die man am besten als "Zacharias-Kommission" bezeichnen sollte, denn in Zukunft werden darin ehrenwerte Leute vom Schlage eines Zacharias sitzen und darüber entscheiden, welche Privilegienritter in unserem Lande weiterhin "höchtln" dürfen, ohne eine Stunde oder auch nur einen Funken an Arbeitsleistung zu erbringen, weiterhin arbeitslose Einkommen beziehen dürfen. Gleichzeitig werden im Nationalrat Belastungen im Eilzugstempo beschlossen und wird rückwirkend mit Verfassungsbestimmungen den Bürgern in die Taschen gegriffen beziehungsweise ihnen Belastungen aufgebürdet.
Diese "Zacharias"-Kommission ehrenwerter altgedienter Privilegienritter wird Ihnen – wo ist jetzt der Herr Kollege Kostelka?, aber ich meine auch Sie, Herr Kollege Khol – noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten – das kann ich Ihnen heute schon voraussagen –, denn diese "Zacharias"-Kommission ist letztlich eine Augenauswischerei, die den Bürgern und auch uns Politikern nicht zugemutet werden sollte.
Meine Damen und Herren! Das Entscheidende an der jetzigen Debatte ist aber, daß man nicht oft genug an das Sprichwort erinnert werden kann, daß der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Hohes Haus, der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! Wenn dieser Kopf als personifizierte Wahrheit dann von Ungarn aus dem österreichischen Parlament ausrichtet (Abg. Schieder: Diese Bemerkung ist ein bißchen an der Grenze, Herr Präsident!), daß dieser Antrag nicht mehr eingebracht, im Verfassungsausschuß so nicht debattiert werden darf, dann müssen wir das zunächst einmal erfreut zur Kenntnis nehmen, weil es die Richtigkeit unserer Einwände, die wir während der letzten Wochen in der Öffentlichkeit vertreten haben, bestätigt. Wenn dann von diesem Kopf gleichzeitig Privilegienabbau eingemahnt wird, Privilegienabbau angekündigt wird, dann muß sich dieser Kopf die Frage gefallen lassen, wieso der Kopf nicht bei sich selbst beginnt. – Meine Damen und Herren! Ich meine nicht den Abgeordneten Kopf, der heute den Mut hat, gegen diesen unsinnigen Antrag zu stimmen, nein, ich meine den Herrn Bundeskanzler, der selbst mit gutem Beispiel vorangehen könnte.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie herablassend, in Richtung Freiheitliche besonders schlechte Witze Ihrer Sekretäre schleudern zu müssen glauben, dann frage ich Sie: Wieso können Sie es Herrn Kollegen Haider nicht gleichtun und auf Ihre Abfertigungen verzichten? – Beschließen wir heute – so wie wir beschließen, daß wir von Frischenschlager und von Kollegen Höchtl etwas zurückfordern sollen –, daß wir Ihre Abfertigungen zurückfordern, daß Sie Ihre Abfertigungen zurückzahlen, Herr Bundeskanzler! Sind Sie bereit dazu? Zahlen Sie Ihre Abfertigungen zurück, die Sie zum Teil für geringste Dauer von Tätigkeiten in einer staatlichen Bank kassiert haben.