Meine Damen und Herren! Ich habe geglaubt, ich treffe heute weniger auf einen Heiligen, sondern mehr auf einen Marxisten, denn von seiner Herkunft her ist er an sich ein Marxist. Ich habe geglaubt, er hat nur "Das Kapital" als hauseigene "Bibel" mit der Muttermilch aufgesogen, statt dessen stelle ich heute fest, daß er die Wahrheit vertritt, die einzige und alleinige Wahrheit.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Wahrheit des Franz Vranitzky ist nicht so bar zu nehmen, wie er sie uns heute offeriert. Diese Wahrheit hätte bedeutet, daß der Wahrheits-Bundeskanzler dieser Republik sich daran erinnert, daß am 29. April 1988 bereits eine Entschließung an die Bundesregierung gerichtet wurde, in der der Bundeskanzler, die personifizierte Wahrheit, aufgefordert wird, dem Hohen Haus ein Bezügemodell mit einer Einkommenspyramide vorzulegen, denn es war bereits damals klar, Hohes Haus, daß Österreich hinter Italien mit den zweithöchsten Politikerbezügen im westlichen Europa nicht sehr prominent aufscheint. Offensichtlich gehört das auch zur Wahrheit des Bundeskanzlers, daß man umso mehr verdienen muß, je schlechter der Staat wirtschaftet und je schlechter die Eckdaten des Staates ausschauen. Das scheint die Kehrseite der Wahrheit des Bundeskanzlers zu sein.
Herr Bundeskanzler! Diese Wahrheit des Jahres 1988 haben Sie bis heute nicht zur Kenntnis genommen, weshalb wir Ihrem Heiligenschein weiter auf die Sprünge helfen wollen und nicht müde werden, Sie an diese Wahrheiten des Jahres 1988 zu erinnern.
Herr Bundeskanzler! Sie haben damals – und seit damals – in zahllosen Ankündigungen versprochen, daß die Privilegien beseitigt werden, daß bei der Nationalbank Ordnung gemacht wird, daß nach dem Fall Zacharias die Mehrfachbezieher in der SPÖ, ja in Österreich generell Seltenheitswert bekommen. Sie haben in Regierungserklärungen gesagt, daß Sie Privilegienabbau betreiben werden. – Sie haben nicht einmal in Ihren eigenen Reihen Ordnung gemacht, Herr Bundeskanzler! Das ist die andere Wahrheit.
Herr Bundeskanzler! Im jüngsten Koalitionsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei – das trägt ihre Unterschrift, ich nehme an, daß diese Unterschrift der Wahrheit entspricht – steht – ich zitiere –, "daß ein Ruhebezug, der einem politischen Mandatar aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft gebührt, für die Dauer der politischen Funktionsausübung ruht und daß die Aktivbezüge, die ein Mandatar erhält, wenn er neben seiner politischen Funktion arbeitet, seiner tatsächlichen Leistung entsprechen sollen".
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unterschrieben von Franz Vranitzky, der inkarnierten Wahrheit, unterschrieben von Peter Kostelka, jenem Peter Kostelka, der das mitunterschrieben und angeblich mitverhandelt, aber gleichzeitig kassiert hat.
Meine Damen und Herren! Zu dem Zeitpunkt hat Ihr Parteigenosse Kostelka seit Jahren von einer Gebietskörperschaft, ohne auch nur einen Funken an Arbeit zu leisten, kassiert, was man laut Koalitionsübereinkommen eigentlich abstellen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unterschrieben auch vom nächsten in der prominenten Reihenfolge der Genossen, nämlich von Heinz Fischer, der sich selbst ebenfalls seit 20 Jahren – Herr Bundeskanzler, auch eine Wahrheit – in diesem Land fürs Nichtstun als eigener Chef ein Gehalt aufs Konto überweisen läßt. – Meine Damen und Herren! Das ist die andere Wahrheit.
Unterschrieben auch von einem Herrn Maderthaner, der sich selbst ein Ministergehalt in der Bundeswirtschaftskammer genehmigt hat, weil er gar so arm ist. Damit er als Wirtschaftskammervertreter nicht am Bettelstab in Sack und Asche gehen muß, hat er sich ein Ministergehalt genehmigt, weil er, um einem anderen Abgeordneten Platz zu machen, das Hohe Haus verlassen mußte. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie das Handelskammergesetz nach!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie sind nicht informiert, was sich in Ihrer Kammer abspielt. Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was auf Ihrem Konto stattfindet. Sie sind nämlich auch eine jener sonderbaren Unternehmervertreterinnen, die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Mit Ihnen rede ich noch gar nicht, auf Sie komme ich gleich zu sprechen. Sie sind einer von den Abkassierern. Neben Ihnen sitzt eine Unternehmervertreterin, die gar kein Unternehmen mehr hat. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?)