Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 96

Ich sehe in dem Entwurf einen ersten Schritt in der Reform der Abgeordnetenbezüge, weil nur Regelungen für die Mehrfachbezüge von öffentlich Bediensteten vorgesehen sind. Vor allem soll bis zum Herbst die Einkommenspyramide verwirklicht werden, die Bestandteil des Koalitionsübereinkommens ist. Diese Pyramide soll die Bezüge der politischen Spitzen unseres Staates, von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten, aber auch von Landespolitikern in eine Hierarchie zueinander stellen. Sie können sich leicht ausmalen, daß dies angesichts des föderalistischen Prinzips unserer Republik etlicher Gespräche bedürfen wird, weil es mir um die Kooperation mit den anderen Gebietskörperschaften geht und nicht um deren Bevormundung. Allein aus dem letzten Beispiel erkennen Sie, daß wir vor einer wichtigen Entscheidung standen: Sollten wir alles gemeinsam im Herbst beschließen oder bereits jetzt erste Elemente der Bezügereform vorziehen? – Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, weil damit ein klares Signal der Beschränkung und der Transparenz gesetzt wird.

Keine dieser Lösungen wird ohne Kritik abgehen, aber ich meine, es war von den beiden Regierungsfraktionen richtig, sich auch dieser Kritik zu stellen, als zum Beispiel in diesen wichtigen Angelegenheiten gar nicht zu reagieren und gar nicht zu handeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir treten nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß die maximale Redezeit pro Redner 15 Minuten beträgt.

Als Erstredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler kritisierte den Kollegen Schweitzer, weil er angeblich eine Leseübung veranstaltet hätte. Ich habe gesehen, daß er frei gesprochen hat. Aber der Bundeskanzler steht oben, liest Wort für Wort, was ihm seine rührigen Sekretäre, die übrigens kontrollierend mitlesen, vorbereitet haben (Beifall bei den Freiheitlichen) , alle Bonmots und alle Witzchen schön brav und säuberlich gedruckt, mit der Schreibmaschine vorformuliert. Und er gefällt sich noch in der Rolle des armen "Vranziskus", der die reinkarnierte oder inkarnierte Wahrheit ist. Die Wahrheit der Freiheitlichen, die gibt es nicht. Die Wahrheit des "heiligen Vranziskus", die ist die einzig wahre.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Heute wissen wir: Wenn wir Wahrheit suchen, wenn wir den Quell der Wahrheit suchen – hier sitzt er, der Quell der Wahrheit. Was Freiheitliche in eine Anfrage schreiben, was im "profil" nachzulesen ist, was seine eigene Bundesgeschäftsführerin in aller Öffentlichkeit verzapft, das ist nicht die Wahrheit. Hier sitzt sie. (Der Redner weist in Richtung Regierungsbank.) Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Erfahren Sie daher aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers, was wahr ist. Nur mit seiner eigenen ... (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky .)

Nein, Herr Bundeskanzler, das ist der Genuß bei einer Anfragebeantwortung durch Sie, daß Sie immer so tun, als ob Sie die Wahrheit gepachtet hätten. Sie deuten dann mit herablassender Gestik in Richtung der freiheitlichen Opposition, vergessen aber bei dieser Gelegenheit ständig Ihre eigenen Abfertigungsmillionen.

Herr Bundeskanzler! Darf ich Ihre Wahrheiten ergänzen? Ihre Wahrheiten sind finanziell auf ihrem Konto nachvollziehbar. Herr Bundeskanzler, und daran werden Sie weiter erinnert werden, und zwar so lange, solange Sie in die Taschen der Bürger dieses Landes greifen, und zwar links und rechts und wo immer es möglich ist, und solange Sie in diesem Lande Pensionen versprechen und dann bei nächster Gelegenheit Pensionskürzungen verordnen. (Beifall bei der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist die Kehrseite der Wahrheit des Franz Vranitzky.