Regelungen beziehungsweise Politikereinkommen teilt. Einen konkreten Auftrag des Bundespräsidenten an mich gibt es nicht, weil es ihn nicht geben kann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als ich heute die Anfrage an mich und die Begründung dazu durchgelesen habe, ist nichts anderes möglich gewesen, als das Wort "unseriös" damit zu assoziieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Man muß natürlich über jede Materie, die hier im Hohen Haus behandelt wird, diskutieren und kann doch abweichender Meinung sein. In meinen Augen ist es aber unseriös, wenn Sie versuchen, mit dieser Dringlichen auf einen Zug aufzuspringen, der für Sie in Form der heute hier vorgelegten Bezügereform und der stundenlangen Diskussion darüber längst abgefahren ist.
Es ist aber auch absurd, wenn Sie hier unter dem Titel einer dringlichen Anfrage in den meisten Fällen nur bestehende Gesetzesregeln wissen wollen, die Sie nicht nur ohnehin jederzeit selbst nachlesen könnten (Beifall bei SPÖ und ÖVP), sondern zu einem gut Teil als Abgeordnete auch selber mitbeschlossen haben.
In meinen Augen ist es aber unverfroren, wie Sie sich scheinbar moralinsauer über Mehrfachbezüge ereifern, obwohl Sie einen – zumindest einen – ganz eklatanten Fall von Mehrfachbezug in Ihren eigenen Reihen haben. Und es ist vor allem lächerlich, wenn Sie Fragen zu meiner Einkommenssituation stellen, die eindeutig im Bezügegesetz festgehalten, jedermann zugänglich und zwischenzeitlich schon bekannt sind, während Ihr Parteiobmann Haider beispielsweise Schwierigkeiten hat, auf Befragen seinen eigenen Steuerbescheid zu veröffentlichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist nicht neu, aber einmal mehr kommt es zum Vorschein: Das sind die doppelten Standards der Freiheitlichen, mit denen sie versuchen, Mißmut gegen alle anderen zu säen, aber die Situation bei sich selbst geflissentlich zu verschleiern.
Beispiele dafür gibt es auch in dieser Anfrage, Hohes Haus. Da wird so getan, als ob Abgeordnete Ederer in der jüngsten Ausgabe des "profil" behauptet hätte, ich würde heute bereits eine Pension beziehen. Das ist natürlich weder wahr, noch behauptete es Frau Ederer im Interview. Aber die Freiheitlichen sind halt keine Wahrheitsfanatiker. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Oder – bleiben wir gleich bei meiner Pension, die Sie so heftig interessiert –: Sie fragen scheinheilig, ob ich in Zukunft zwei Pensionen beziehen werde. Natürlich wissen Sie so gut wie alle anderen, daß das nicht so ist. Ich habe es immer wieder erklärt, zuletzt vor zehn Tagen in einer offiziellen Aussendung des Bundeskanzleramtes. Aber ich frage Sie: Welchen Freiheitlichen interessiert schon die Wahrheit? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Oder Sie tun so, als ob der Journalist Hans Besenböck in der jüngsten Ausgabe der "WirtschaftsWoche" im Zusammenhang mit der Bezügereform von einem – wie es bei Ihnen unter Anführungszeichen heißt – "gefinkelten Vranitzky-Bonus" gesprochen hätte. Nur: Besenböck spricht dort nicht von einem Vranitzky-Bonus, sondern – im Gegenteil – von einer Falle für Vranitzky. (Abg. Dr. Krüger: In diese Falle möchte ich auch gerne fallen!) Das alles läßt sich weder mit Anfragen noch mit gesetzlichen Regelungen, sondern durch einfaches Nachlesen einer Wochenzeitung beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es drängt sich auch gar nicht mehr die Frage auf, ob hier absichtlich Falsches behauptet wird, weil wir schon wissen, welchen Stellenwert Wahrheit für die Freiheitlichen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich halte den Entwurf zur Reform der Bezüge der Abgeordneten dieses Hohen Hauses, wie er heute eingebracht wurde, für richtig. Er enthält die Regelungen, die machbar waren, wenn man noch vor dem Sommer ein deutliches Signal setzen wollte. Und ich begrüße ihn, weil es damit gelingt, arbeitslose Einkommen für beamtete Abgeordnete des Nationalrates abzuschaffen.