Bezügegesetz vorgesehenen Erhöhungen als Dritter Präsident des Nationalrates. Einen darüber hinausgehenden Bezug bezieht Herr Kollege Brauneder nicht. (Abg. Leikam: Bezüge als Stadtrat in Baden!)
Insbesondere der Bezug eines Stadtrates wird sofort von der zuständigen Abteilung der Stadtgemeinde Baden direkt auf entsprechende Konten, die nicht seiner Verfügungsgewalt unterliegen, überwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das halte ich nicht aus! Das ist doch eine Finanzierung der FPÖ Niederösterreich!)
17.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. – Bitte.17.05
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es ist doch erstaunlich, wie viele Politiker Gagen oder Gehälter beziehen, über die sie nicht verfügen. Warum beziehen sie sie dann? Ich verstehe das nicht!Noch einige Bemerkungen zu dem Amüsanten von Josef Cap. Es war wirklich amüsant, mein Kompliment! Nur trotzdem, lieber Dr. Cap, halte ich Ihren Verhaltensvergleich, den Sie an Hand des Buches "Ins Parlament, um es zu zerstören", ein Buch von Franz Schausberger, angestellt haben, ein Vergleich: Freiheitliche und Nationalsozialisten, einfach nicht für passend. Ich halte ihn nicht für gut, und ich glaube auch nicht, daß er nützlich ist, obwohl ich zugestehen muß, daß die Strategien der FPÖ mir persönlich auch immer unerklärlicher werden, nur halte ich Ihren Vergleich für überzogen.
Die heutige Dringliche hatte sehr viel zu tun mit der Diskussion über unsere Geschäftsordnung. Die Diskussion über die Neuregelung der Geschäftsordnung – eine sehr wichtige, eine ganz wesentliche Debatte hier in diesem Hohen Hause – wird durch diese dringliche Anfrage in die Nacht verschoben und so zweifellos abgewertet. Das kann eigentlich nicht das Ziel der freiheitlichen Fraktion sein.
Die Debatte über die Politikerbezüge ist meines Wissen nach auch schon vor dieser Dringlichen gelaufen. Ich weiß nicht, warum wir das mit einer Dringlichen wiederholen sollen? Aber es kommt ja noch Abgeordneter Krüger hier herunter und wird uns das vielleicht erklären. (Abg. Dr. Haider: Warum meldest du dich zu Wort, wenn es ohnedies sinnlos ist?) Weil ich glaube, daß es einen Sinn macht, Jörg, zum Inhalt eurer Dringlichen Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Er glaubt, es macht nur Sinn, wenn er dazu redet!) Herr Stadler! Wenn Sie das sagen, ist es wirklich peinlich. (Abg. Mag. Stadler: Sie selbst sind peinlich!) Ich danke Ihnen für das "Kompliment", Herr Stadler – aber ich werde jetzt auf Ihre weiteren Zwischenrufe nicht mehr eingehen.
Ich meine, es ist notwendig, zu dieser Dringlichen Stellung zu nehmen, weil sie eine der Gründe dafür ist, warum wir die Geschäftsordnung des Nationalrates ändern müssen. Die Freiheitlichen haben zu jeder Sitzung eine neue Strategie gefunden, und die restlichen vier Fraktionen mußten nach dieser Pfeife tanzen. Eigentlich ist es bedauerlich, daß jede Form der Änderung der Geschäftsordnung letztlich auch eine Einschränkung der Oppositionsrechte ist. (Abg. Mag. Stadler: Das wollt ihr ja!), aber diese Einschränkungen der Oppositionsrechte sind offensichtlich notwendig, um eine freiheitliche Fraktion, die alle Beißhemmungen abgelegt hat, zu disziplinieren. (Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch ins eigene Knie – und dann jammert ihr darüber!)
Ich glaube nicht, daß es gut ist, wenn ihr so weitertut und euch dem Verdacht aussetzt – ich spreche das nicht aus, sondern ich sage: ihr setzt euch dem Verdacht aus –, vorsätzlich das Parlament zu einer "Quatschbude" machen zu wollen. Welches Interesse haben also die Freiheitlichen daran, unter einer laufenden Debatte eine Dringliche zum selben Thema dazwischenzuschieben? – Ich bitte Herrn Krüger, der dann sprechen wird, dazu etwas zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )