Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 105

Ich bin als Liberaler wirklich nicht Ihr Verteidiger, Herr Bundeskanzler – ich nehme an, Sie werden mich auch nicht brauchen –, aber dennoch halte ich es schön langsam für unerträglich, wenn wir immer wieder von demselben reden. Also: Es gibt einen privatwirtschaftlichen Vertrag eines Generaldirektors einer Bank. Da kann man sagen: Der Bezug war zu hoch oder zu niedrig – dafür trägt aber nicht derjenige, der ihn bekommen hat, die Verantwortung, sondern der Aufsichtsrat, der diesen Vertrag unterschrieben hat. – Ich bitte also, jene Persönlichkeiten ausfindig zu machen, die damals im Aufsichtsrat gesessen sind, um festzustellen, daß diese einen Vertrag gegeben haben, der schlecht und unerträglich ist. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch eine verstaatlichte Bank! Da war es üblich, in den Aufsichtsrat lauter Politiker zu setzen!) Er redet schon wieder, der Stadler! Das ist erstaunlich. Herr Stadler! Sie haben mir gerade versprochen, daß Sie nichts mehr sagen wollten. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch eine verstaatlichte Bank, da war es doch üblich, daß im Aufsichtsrat lauter Politfunktionäre drinnen sitzen!)

Herr Präsident! Ich schlage vor, ich mache eine kurze Pause, bis er fertig ist. Ich habe ja noch Zeit. (Abg. Mag. Stadler: Zwischenrufe sind gestattet!) Ja, aber nur nicht von so unendlicher Dummheit, das ist das schwer Erträgliche! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, wir sollten mit dieser dringlichen Anfrage das Thema "Bezüge des Herrn Bundeskanzlers" abschließen. Wir kennen sie nun einmal; er hat beschlossen, daß sie so sind, und er wird dabei bleiben. Aber wir sollten nicht das Parlament weiterhin damit beschäftigen.

Eine Frage ist mir auch noch wichtig, und das ist eine Frage des Selbstverständnisses diesen Hohen Hauses. Das Bezügegesetz ist eine Uraufgabe der Legislative, wo wir selbst uns die Rahmenbedingungen der Arbeit und unserer Entlohnung setzen. Sie ist kein Thema der Exekutive, daher auch kein Thema für eine dringliche Anfrage. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Worten des Kollegen Peter an: Kaum etwas, was in dieser Anfrage abgefragt wurde, ist tatsächlich Gegenstand der Vollziehung und damit auch jetzt, technisch betrachtet, einer dringlichen Anfrage sozusagen fähig. Nichtsdestotrotz ist es natürlich gerade auch an solch einem Tag legitim, diese Diskussion zu führen.

Geschätzter Herr Bundeskanzler! Insofern bin auch nicht Ihrer Auffassung und finde es für nicht angebracht, wenn Sie in Beantwortung der Anfrage, die ich durchaus für korrekt im Sinne meines Verständnisses halte – ich kann nicht nachvollziehen, ob tatsächlich jede Auskunft, die Sie hier gegeben haben, richtig war –, davon sprechen, daß diese Vorgangsweise, hier überhaupt eine Anfrage zu stellen, unseriös, unverfroren und lächerlich sei. – Es ist das Recht einer Oppositionspartei, dringliche Anfragen zu stellen, und es ist das Recht einer Oppositionspartei, sie an jenem Tag zu stellen, wo sie es für notwendig erachtet. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Es ist aber mein Recht, das zu beurteilen!)

Ja, und mein Recht ist es, zu beurteilen, wie Sie etwas beurteilen. Und dieses Recht nehme ich mir jetzt heraus. Darum ist es ja lieb, wenn Sie von mir hinten zuflüstern. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sie schauen mich so herausfordernd und einladend an!) Dann wende ich Ihnen den Rücken zu und setze fort.

Ich erlaube mir, die Meinung zu deponieren, daß mir die Ausdrücke "unseriös", "unverfroren" und "lächerlich" nicht angebracht zu sein scheinen. Ich bin ganz bestimmt nicht dem Verdacht ausgesetzt, mit dieser ganz rechten Hälfte dieses Parlaments auch nur irgendwie zu sympathisieren, denn diese Kollegen – Kolleginnen kann ich jetzt gar nicht sagen, denn es waren nur Herren – haben mir hier in Form von Zwischenrufen schon einiges, was meine Person anlangt, zugerufen, und es ist auch im Stenographischen Protokoll vermerkt, daß sie mir Verbrechen und Beteiligung daran unterstellen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)