Geschätzter Herr Bundeskanzler! Ihnen den Rücken zuwendend sage ich Ihnen, da habe ich keine Sympathie, nichtsdestotrotz meine ich aber, daß man korrekt vorzugehen hat.
In Richtung des Kollegen Cap. Ich weiß nicht, ob ich es schon gesagt habe, aber: Einige Kolleginnen und Kollegen haben hier schon öfter in Debatten, in denen es um die Freiheitliche Partei ging, darauf hingewiesen, wie unerhört wir es finden, daß die Freiheitlichen ständig Tiervergleiche bringen, die sie auf Menschen beziehen, (Abg. Dr. Haider: "Bello"!, "Dobermann"!) Das ist doch etwas, was wir nur aus der nationalsozialistischen Zeit kennen. Darum, meine Damen und Herren, finde ich es unerhört und unpassend, unerhört geschmacklos, wenn Kollege Cap hier bei seinen Ausführungen den Kollegen Mag. Ewald Stadler als Ewald "Bello" Stadler bezeichnet. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann ich leicht leben!) Ich halte das für nicht angebracht. Ich halte auch das für eine Art und Weise, wie man den politischen Stil in diesem Haus gänzlich ruiniert.
Ich unterstelle jetzt dem Kollegen Cap eine gute Absicht, aber lieber Kollege Cap: Genau das, was du tust, ist das, was die Freiheitlichen wollen, nämlich dieses Parlament auf eine Stufe zu stellen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat er ja mit dem Schausberger-Zitat getan. Nur tappt er jedesmal, wenn er hier herunterkommt, in die eigene Falle. Lieber Sepp Cap! Nicht nur, daß mir das persönlich mißfällt: Ich halte das für gefährlich, und ich halte das für dieses Haus nicht für angebracht.
Aber wenn es um die Freiheitlichen geht, muß ich schon auch etwas zu dieser tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Mag. Stadler sagen. Alles, was er über die Dreifachbezüge des Dritten Präsidenten zum Nationalrat, Professor Brauneder, gesagt hat, kann ich, was den Richtigkeitsgehalt anlangt, nicht beurteilen; Ich habe das zur Kenntnis genommen. Mag. Stadler hat aber vergessen, hinzuzufügen: Dieser Verzicht auf das Gehalt eines Stadtrates gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1. Juli 1996. Wenn ich auf den Kalender schaue, sehe ich: Heute ist der 9. Juli. Ich meine also, damit entblößt er sich selbst. Ich hoffe, daß wir im Zuge der Debatte um den heute eigentlich wichtigen Tagesordnungspunkt, nämlich die Bezügereform ich habe ja vorher schon das Wort dazu ergriffen , noch Redebeiträge von der Qualität, geprägt auch von Selbstkritik wie die Rede des Kollegen Dr. Löschnak, aber auch wie die der Kollegin Gitti Ederer und einige weitere Namen lassen ja in die Richtung vermuten, daß es so etwas gibt, hören werden.
Und ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der heutige Tag nicht dazu dient, daß das Parlament noch einmal ein Schäuferl sozusagen zulegt in diesem Spiel, das wir schon so lange spielen. Damit machen wir uns selbst lächerlich, und das dient nur dazu, daß die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses noch mehr Möglichkeiten und noch mehr Grund haben, das in einer Art und Weise man kann es populistisch, man kann es ungschmackig nennen aufzugreifen. Jedenfalls ist das nur dazu geeignet, unseren eigenen Berufstand herunterzumachen. Es hat der Herr Bundeskanzler schon einiges dazu gesagt, wo ich ihm zustimme, wo ich seiner Meinung bin ich habe übrigens auch zweimal applaudiert.
Wenn Sie aber Ihre Ausführungen ich meine jetzt nicht so sehr jene zur dringlichen Anfrage, sondern zum Gegenstand der heutigen Diskussion mit den Worten beendet haben: "Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden", nämlich jetzt sofort zu handeln, "weil damit ein klares Signal der Beschränkung und der Transparenz gesetzt wird", so muß ich Ihnen dazu sagen: Geschätzter Herr Bundeskanzler! Von Transparenz kann keine Rede sein. Ich kann nur sagen: Sie irren sehr. Aber jeder, der irrt, kann auch seinen Irrtum einsehen. (Beifall bei den Grünen.)
17.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat das Wort.17.17
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Abgeordneter Cap hat unter Berufung darauf, daß von der freiheitlichen Opposition Worte