bar! (Abg. Dr. Keppelmüller: "Unfaßbar"!) Er weiß genau, 20 Jahre lang hat er die Schule nicht betreten, seit 20 Jahren hat er von der Handelsschule Ried nichts wissen wollen, aber jetzt geht er sofort am selben Tag hin. Seine eigenhändige Unterschrift ist drauf: Schamberger, 17. Juni – Eingang, Schamberger, 17. Juni – zur Kenntnis und Ausfolgung; Unterschrift: Schamberger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er hat sich ein gutes Beispiel am Kanzler genommen, denn der Kanzler macht es nicht anders, und da ist er wirklich in guter Gesellschaft. Daher hat er auch kein schlechtes Gewissen, so wie Sie alle hier herinnen, die Sie nehmen, die Sie abzocken, kein schlechtes Gewissen dabei haben, während Sie den Bürgern eine Belastungswelle nach der anderen aufbrummen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Rechnen Sie als Arzt weniger ab?)
Ich kann Ihnen sagen, was wir Freiheitlichen im oberösterreichischen Landtag – weil ich aus Oberösterreich komme – machen: Unsere freiheitlichen Abgeordneten im oberösterreichischen Landtag haben 1988 begonnen, per Antrag einen Gehaltsstopp für Politiker einzuführen. Der Antrag wurde angenommen! Jetzt bist du aber baff, Kollege Keppelmüller! Er wurde angenommen. Damals war nämlich auch gerade diese Debatte im Gange, und da haben wir gesagt: Einen Gehaltsstopp können wir machen.
Bezüglich der berüchtigten Politikerpensionen, Herr Bundeskanzler, haben die Freiheitlichen in Oberösterreich 1989 einen Antrag auf Abschaffung der Politikerpensionen eingebracht. Dieser wurde abgelehnt.
Derselbe Antrag wurde 1990 wieder eingebracht – wieder abgelehnt; 1992 wieder eingebracht – wieder abgelehnt. 1994 wurde er an den Unterausschuß verwiesen. Anfang 1995, nach sechs Jahren stetigem Kampf und Einsatz der Freiheitlichen, ist es gelungen, im oberösterreichischen Landtag einen mehrheitlichen Beschluß zustande zu bringen, daß bei Politikerpensionen die Möglichkeit zum Verzicht besteht und sie abgeschafft werden. Das ist eine Errungenschaft der Freiheitlichen in Oberösterreich! Nehmt euch in Kärnten, in Vorarlberg, in Tirol und vor allem in Wien und in der Bundespolitik daran ein Beispiel! So machen es die oberösterreichischen Freiheitlichen! Das ist ein gutes Beispiel für Sie alle. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch etwas haben die oberösterreichischen Freiheitlichen zustande gebracht. Ich rede zwar immer nur von den roten Abzockern, aber es gibt auch schwarze Abzocker. (Rufe bei der SPÖ: Freiheitliche!)
Der Fall Höchtl ist schon hinlänglich bekannt, auf den möchte ich nicht mehr näher eingehen. Aber da gibt es noch den Fall Kukacka. Der Fall Kukacka war damals, 1989, nämlich der Anlaßfall. – Der "Fall Kukacka" ist gerade nicht hier, Kukacka ist nicht anwesend. Er hat nämlich nach eineinhalb Jahren Landesratstätigkeit in Oberösterreich, als Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung, eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatsbezügen eines Landesrats erhalten, und das ist sogar den ÖVP-Abgeordneten ein bißchen zuwider gewesen. Sie haben sich gedacht: Kruzitürken! Die Optik ist in diesem Falle wirklich nicht besonders gut. – Die Roten haben gleich mitgemacht, weil sie sich gedacht haben: Das vergönnen wir dem schwarzen Kukacka nicht. – Und so ist der freiheitliche Antrag auf Abschaffung ungerechtfertigter Politikerabfertigungen damals angenommen worden. Kollege Kukacka ist nach eineinhalb Jahren Landesratstätigkeit in Oberösterreich direkt nach Wien ins Parlament übersiedelt und übt seine politische Funktion nur an einem anderen Ort aus.
Das wird es also in Zukunft nicht mehr geben, zumindest von Oberösterreich aus nicht mehr. Das wurde damals angenommen. Passierte das heute, würde einem Kukacka eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatsbezügen nicht mehr zustehen. Damals allerdings war das der Anlaßfall. Er hat noch fest abgezockt, er hat das auch nicht freiwillig zurückgezahlt, aber in Hinkunft wird so etwas nicht mehr bezahlt. – Auch eine Errungenschaft der oberösterreichischen Freiheitlichen! Meine Damen und Herren! Ich verweise daher noch einmal darauf, daß man, wenn man mit gutem Beispiel vorangeht, auch etwas erreichen kann! (Abg. Dr. Keppelmüller: Rechnen Sie weniger ab?)