Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Politikerprivileg Abfertigung
"Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzesantrages die unverzügliche Beseitigung des Politikerprivilegs der Abfertigung gemäß § 14" – Herr Kollege Keppelmüller! Passen Sie auf, sonst wissen Sie es dann wieder nicht beim Abstimmen! – "des Bezügegesetzes zu ermöglichen, sowie in Verhandlungen mit den Ländern mit dem Ziel einzutreten, auch ähnliche landesrechtliche Regelungen aus dem Rechtsbestand auszuscheiden.
Die derzeitige Abfertigungsregelung für Politiker stellt – unbeschadet anderer die Politiker privilegierenden Regelungen des Bezügegesetzes – eine besondere Provokation für die Bürger dar, der – wie sich im Falle Staribacher zeigt – jede sachliche Berechtigung fehlt."
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(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Abzocker!)
Haben Sie aufgepaßt, Herr Kollege Keppelmüller? – Dann wissen Sie auch, wie Sie dann abzustimmen haben. Sparen Sie sich Ihre unqualifizierten Zwischenrufe! Ich kann Ihnen gleich etwas erzählen von Oberösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Ich werde Ihnen gleich etwas erzählen von Oberösterreich, und zwar von Ihrem Freund, dem Landtagsabgeordneten Helmut Schamberger, Sie kennen ihn sehr gut. Er ist ja auch einer, der sich am Bundeskanzler ein gutes Beispiel nimmt, der aber mit seiner Causa den Fall Höchtl von der ÖVP – den berüchtigten Fall Höchtl! – geradezu in den Schatten stellt.
Stellen Sie sich vor: Abgeordneter Schamberger von der SPÖ im Landtagsklub Oberösterreich, 20 Jahre lang ist er nicht mehr in seine Schule gegangen, vor 20 Jahren ist er aus dem aktiven Schuldienst der Handelsschule in Ried ausgeschieden. Nach 20 Jahren hat er am 17. Juni 1996 zum ersten Mal wieder die Handelsschule in Ried betreten. – Jetzt sind Sie aber ruhig, Sie sind sicher gespannt, warum er das tat. Ich sage Ihnen auch, warum: Es ist nämlich in der Handelsschule Ried ein Schreiben von ÖVP-Landesschulratspräsidenten Riedl eingegangen. Er schreibt darin folgendes:
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Einem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren – 20 Jahre ist er schon nicht mehr in der Schule – für treue Dienste – diese Ironie! – eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 von 100 des ihm zum Zeitpunkt des Dienstjubiläums gebührenden Monatsbezuges gewährt werden. Und nun kommt es: Da Sie, Herr Kollege Schamberger, die Voraussetzungen für das 40jährige Dienstjubiläum erfüllen, erhalten Sie eine Jubiläumszuwendung in der Höhe des vierfachen Monatsbezuges. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )
Seit 20 Jahren ist er nicht mehr in der Schule, und jetzt bekommt er für besonders treue Dienste eine Jubiläumszulage in der Höhe von vier Monatsgehältern! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )
Aus diesem Anlaß – so geht das Schreiben weiter – dankt Ihnen der Landesschulrat für Oberösterreich für Ihre der Republik Österreich geleisteten Dienste.
Und nun – das ist der Höhepunkt der Pikanterie – schreibt er fast schon amikal im Schlußsatz: Möge diese Anerkennung Dich anspornen, mein lieber Freund Schamberger.
"Mein lieber Freund Schamberger aus der SPÖ", sagt der Freund von der ÖVP, Riedl. – So schanzen die Angehörigen der Regierungsparteien, die Vertreter der Regierungsparteien, einander die Posten mit lukrativen Einkommen zu. "Möge diese Anerkennung Dich anspornen, auch weiterhin der Schule und Jugend Deine wertvollen Dienste zu widmen." – Das ist wirklich unfaß