Wundern Sie sich nicht, daß Sie von der Bank einen Gehaltszettel bekommen und ich nicht. Sie sind karenziert, und ich bin ausgeschieden. Das ist die Erklärung dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
18.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Er hat das Wort.18.00
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Privilegienfreunde und Spesenritter! Drei Wortmeldungen des Bundeskanzlers zu dieser Materie, die nach seinen Angaben ja so unwesentlich ist, haben mich schon stutzig gemacht. Dreimal meldet er sich zu Wort, um sich zu rechtfertigen. Dreimal hat er vom Inhalt her nichts anderes getan, als seine ungerechtfertigten Bezüge, Abfertigungen und Pensionen zu rechtfertigen.Herr Bundeskanzler! Sie haben nicht nur Erklärungsbedarf, Sie haben Handlungsbedarf! Verzichten Sie auf Ihren Pensionsanspruch, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenruf des Abg. Leikam ), dann werden Sie für längere Zeit Ruhe vor unseren Anträgen und dringlichen Anfragen, was Ihre Privilegien betrifft, haben. Aber so wird das, wie Sie es auch prophezeit haben, auch in einigen Monaten wieder zur Debatte stehen. Also: Nicht nur reden, nicht nur erklären, herumreden und nicht nur mit gebrochener, fast weinerlicher Stimme dem Hohen Haus mitteilen, wie arm Sie sind, was Sie alles nicht bekommen, was Sie alles noch bekommen könnten, sondern gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Bundeskanzler! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Halluzinationen!)
Vom Fischkopf wurde heute schon gesprochen, ich möchte nicht mehr näher darauf eingehen. Aber wenn der Kanzler einer Republik mit gutem Beispiel voranginge, meine Damen und Herren, wenn der Kanzler, wenn Ihr Kanzler von Ihrer Fraktion mit gutem Beispiel voranginge, dann würden nicht Abgeordnete in Ihren Reihen sitzen, hier im Hohen Haus und in den Landtagen, die sich für ihre nehmerischen Qualitäten schämen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Rufe bei der SPÖ.)
Aber jetzt ist es so, daß der Bundeskanzler für das schlechte Gewissen der Nehmer in der sozialistischen Fraktion geradezu Baldrian ist! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Keppelmüller: Hat sich Ihr Einkommen verändert? – Rufe bei der SPÖ: Abcasher! Abzocker!)
Er ist Baldrian für das schlechte Gewissen der sozialistischen Nehmer. Und das trägt dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Da sind die Abzocker, angefangen vom Herrn Präsidenten – er ist noch da; ich habe geglaubt, er muß gerade seinen Zweitberuf als Parlamentsrat antreten, aber um 18 Uhr ist dann Wechsel, da wird er das machen können. (Abg. Leikam: Abcasher! Abzocker!) Da gibt es den Abzocker Nowotny, der zu Unrecht 100 Prozent seines Universitätsprofessorengehaltes bezieht und sich bereit erklärt, in Raten zu zahlen. Jeder andere, der zu Unrecht etwas kassiert, muß auf Heller und Pfennig ohne Frist alles zurückzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?) Der Abzocker Kostelka genießt sein erhöhtes Einkommen – er ist gerade nicht hier; er wird sich gerade einen teuren Kaffee gönnen – und will mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was bekommen Sie als Arzt? Verdienen Sie als Arzt weniger? Rechnen Sie weniger ab?)
Minister Staribacher war überhaupt nur neun Monate im Amt, und zwar äußerst erfolglos, Herr Kollege Keppelmüller. Ihr Minister Staribacher – neun Monate lang erfolgloser Minister – hat den Staat weiter in die Schulden hineingetrieben und bekommt für seine neunmonatige Tätigkeit als Minister drei Monatsgehälter Abfertigung. Können Sie das überhaupt rechtfertigen? – Das ist ungeheuerlich! Er kassiert 400 000 S ganz rechtens, 400 000 S Abfertigung!
Daher bringe ich (weitere anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Keppelmüller, Koppler und Seidinger ), damit Ihnen die Zwischenrufe vergehen, gleich unseren Entschließungsantrag ein, der sich besonders auf die Causa Staribacher bezieht, damit Sie da mitgehen können.