fenexporte nachdenken wollten, aber zwei Tage später hier im Hohen Haus das sofort wieder revidiert haben. – Glauben Sie nicht auch, Herr Bundeskanzler, daß das dem Wähler schön langsam, aber sicher auffällt, daß er sich dabei für dumm verkauft fühlt?
Wenn Sie zu uns Freiheitlichen sagen, wir seien keine Wahrheitsfanatiker (Abg. Dunst: Da hat der Bundeskanzler recht!), dann kann ich Ihnen dieses "Kompliment" – unter Anführungszeichen – aber wirklich nur weitergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben heute gesagt, wir Freiheitlichen wollten heute nur auf einen fahrenden Zug aufspringen. – Herr Bundeskanzler! Diese Aussage ist schon lange widerlegt! Es hat gerade im Bereich der Bezügeregelungen seit vielen Jahren immer wieder Anträge der Freiheitlichen gegeben, die auch hier im Hohen Haus eingebracht wurden und die in den Stenographischen Protokollen stehen. Das widerspricht Ihren Aussagen, und der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen steht für mich schon in Frage.
Wir Freiheitlichen haben seit Jahren immer ein leistungsbezogenes Einkommen für Politiker gefordert, und sind dafür eingetreten, daß die ungerechtfertigten Doppelbezüge abgeschafft werden. (Zwischenruf des Abg. Wallner. ) Wir haben zurückgezahlt! Wir Freiheitlichen schon, das unterscheidet uns ja! Wir haben da unsere eigenen moralischen Ansprüche – im Gegensatz zu Ihnen. (Neuerliche Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können Sie lachen, wie Sie wollen! Der, der zuletzt lacht, lacht am besten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Unsere freiheitlichen Forderungen haben wir auch heute wieder zum x-ten Male in einem neuen Antrag formuliert; dieser liegt wieder auf dem Tisch.
Daß Sie, Herr Bundeskanzler, Ihrem Klubobmann Kostelka heute über die APA wieder recht gegeben haben und daß auch – ich möchte die ÖVP nicht ganz aus der Ziehung nehmen – Klubobmann Khol heute sagt, daß eine Trennung der Spesenrechnung und der arbeitslosen Einkommen – bei einer politischen Abstimmung darüber – aus politischen und technischen Gründen nicht sinnvoll gewesen wäre, das spricht doch einfach Bände! Und es spricht für mich auch Bände, daß man wieder nur einen sehr flexiblen Rahmen schafft, der dann von der Präsidiale im eigenen Haus präzisiert werden soll: von Herrn Präsidenten Fischer, von Herrn Dr. Kostelka, von Herrn Präsidenten Neisser. Letztere werden über die neuen Spesenregelungen entscheiden. Aber gerade diese Personen sind es doch, von denen sich in letzter Zeit herausgestellt hat, daß auch sie zu den Beziehern von arbeitslosen Einkommen gehören!
Da muß ich sagen: Entschuldigen Sie vielmals, aber da fehlt mir schon das Vertrauen, daß dabei etwas Ordentliches herauskommt! (Abg. Dunst: Uns auch in Sie!)
Eines hat sich ja bisher wirklich bewiesen: Sie hätten ja schon lange Zeit gehabt, hier etwas Sinnvolles zu produzieren, aber es hat sich immer wieder bewiesen, daß ÖVP und SPÖ in diesem Bereich einander nicht weh tun, denn beide Parteien sind ja gleich betroffen. Die Fälle sind ja heute schon ein paarmal erörtert worden (Abg. Koppler: Welche?) , ich will mich da nicht wiederholen.
Es ist ja so, daß es diese geplante neue Regelung sogar ermöglicht, eigene Versorgungsposten für Beamten zu schaffen. Was in diesem Fall dann besser werden soll, das frage ich mich wirklich. Und die großen Reformschritte, Herr Bundeskanzler, von denen Sie heute über die APA gesprochen haben, die haben Sie ja auch wieder nur angekündigt.
Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)