Er hat der Länge und der Breite nach zu hinterfragen versucht, wie man "leistungsbezogene Bezüge" und "angemessene Bezüge" in Zukunft definieren soll und warum wir Freiheitlichen das bisher nicht getan haben. Da muß ich schon sagen: In der Regierung war bisher seine Partei, nicht wir (Abg. Leikam: Da werden Sie auch nicht so bald sein!) , und trotzdem haben wir Freiheitlichen das aber schon seit Jahren versucht. (Abg. Dunst: Versäumt!) Nein, wir haben es versucht. Wir haben Anträge gestellt, Frau Kollegin. Ich weiß nicht, wollen Sie sich wirklich nicht mit der Wahrheit auseinandersetzen? (Abg. Koppler: Kennen Sie Ihren Ehrenobmann, den Götz?) Wir reden jetzt von den Anträgen, die wir eingebracht haben, und Ihre Kollegin bestreitet anscheinend, daß das der Fall war. (Abg. Koppler: Reden wir über den Götz! Sagen Sie einmal etwas über den Götz! Über Ihren Ehrenobmann!) Wann ich was sage, das überlassen Sie bitte mir und meiner Entscheidung, genauso wie ich Ihnen nichts vorschreibe. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist mir schon klar, daß Ihnen das nicht so sehr in den Kram paßt, was ich da jetzt von mir gebe.
Aber eines steht fest: daß der Bürger draußen (Abg. Dr. Kräuter: Der interessiert sich genau für den Götz!) – und das wissen Sie ganz genau – für diese Diskussion und für die Argumente, die Sie hier verwenden, überhaupt kein Verständnis mehr hat. Dem Bürger sind in den letzten zwei Jahren zwei Belastungspakete ungeheuren Ausmaßes aufgebürdet worden. Und Sie beweisen jetzt wieder mit Ihren Vorschlägen, mit Ihren mickrigen Vorschlägen einer Veränderung, daß Sie selber überhaupt nicht bereit sind einzusparen.
Das, was Sie heute geliefert haben, bitte, das ist doch Stückwerk, und dieses Stückwerk ist ja nicht von Ihnen aus eigener Initiative gekommen, auch wenn das so schön Initiativantrag heißt, sondern das haben Sie nur unter dem Zugzwang der öffentlichen Meinung und der Causa Höchtl produziert. (Abg. Silhavy: Und der Causa Brauneder!) Das wissen wir doch alle. Beschönigen Sie das nicht so, das hat ja keinen Sinn! Stellen sie sich einmal den Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn eines will ich dem Herrn Bundeskanzler und Ihnen zum Schluß schon noch sagen: In dieser Frage haben Sie und auch der Herr Bundeskanzler beim Wähler schon lange verloren. Es wäre, glaube ich, wirklich ein moralischer Akt Ihrerseits notwendig, um das zu korrigieren. (Abg. Silhavy: Bei einem Brauneder haben Sie es notwendig, über Moral zu reden!) Es hat sich ja bewiesen, daß es diese Art von Politikereinkommen, diese Art von arbeitslosen Einkommen nur in Österreich gibt. Das ist ein schlechtes Beispiel.
Ich möchte hier auch meinerseits noch einmal die Aufforderung an Sie richten, Herr Bundeskanzler: Setzen Sie hier wirklich ein moralisches Zeichen, indem Sie auf die Abfertigung verzichten! Ich appelliere auch an die Politiker der beiden Koalitionsparteien, an die Abgeordneten, wirklich auf ihre arbeitslosen Einkommen zu verzichten und das, was Sie bisher kassiert haben, zurückzuzahlen!
Ich glaube, das würde insgesamt der politischen Situation in Österreich nur guttun und würde sicher auch die Zustimmung der Freiheitlichen finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Sauer. Er hat das Wort.18.25
Abgeordneter Willi Sauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich zu diesem Thema zu Wort zu melden. Ich bin zwar nicht mehr sehr jung an Jahren, aber sehr jung in dieser Funktion, habe aber dieses Thema in dieser kurzen Zeit, der ich dem Hohes Haus angehören darf, sehr, sehr oft schon behandelt gehört.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich fühle mich als einer der Privilegierten in diesem Haus. Ja – vielleicht im Gegensatz zu Ihnen –, ich fühle mich als Privilegierter, weil ich einer von 183 sein darf, die das Volk vertreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich höre