fragen – er war auch Direktor an einer Handelsakademie in Freistadt –, ob es ihm nicht sauer aufstößt, wenn jemand, der als Mitglied des Stadtsenats berufsunfähig ist, locker Direktor einer Handelsakademie sein kann. Und jetzt geht der liebe Herr her und möchte seine Pension beanspruchen. Ich finde, das ist der Gipfel der Frechheit! Ärger kann es nicht mehr sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Klubobmann Khol hat heute schon wörtlich gesagt: Machen wir nicht unseren eigenen Berufsstand schlecht! Wir machen unseren Berufsstand nicht schlecht. Schlecht machen ihn nur jene Abgeordnete, die Gesetze beschlossen haben, um ihr arbeitsloses Einkommen zu sichern – und wir werden mit diesen in einen Topf geworfen! Erst durch einen Anlaßfall, den Fall Höchtl, wird offensichtlich – das ließ sich auch nicht mehr verschweigen –, wie tief der Sumpf wirklich ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!) Nicht den Mißbrauch, so ist es. (Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!) Ja, die Dienstbehörde, die jetzt auch wieder kontrollieren soll. Sie haben nur ein neues Kleid unter einen alten Hut gesteckt.
Nicht nur, daß über Spesenabrechnungen und bezahlten Zeitaufwand für die Anreise eine indirekte Erhöhung der Politikergehälter stattfindet, verlieren die Antragsteller auch kein Wort über ungerechte Abfertigungen oder viel zu kurze Pensionsanwartschaften. Es ist heute schon gesagt worden: In der Privatwirtschaft ist das so üblich! Ich komme aus der Privatwirtschaft und muß sagen: Nirgendwo gibt es Abfertigungsregelungen ähnlich jenen für Regierungsmitglieder oder Nationalratsabgeordnete. Ich kenne niemanden in der Privatwirtschaft, der nach einer Funktionsdauer von drei Jahren drei Monatsbezüge als Abfertigung bekommt. In der Privatwirtschaft bekommt jemand, der zehn Jahre lang im selben Betrieb war, eine Abfertigung von drei Monatsgehältern, aber nicht schon nach drei Jahren. Also die Behauptung, daß dies Abfertigungsregelungen ähnlich jenen in der Privatwirtschaft sind, sind wirklich eine Unwahrheit und sollen nur Sand in den Augen der Bevölkerung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Anreisezeit: Ich bin der Meinung, daß die Anreisezeit sehr wohl im Gehalt eines Abgeordneten inkludiert ist. Es bekommt ja auch kein Handelsvertreter und kein Manager eine Zeitgutschrift oder die Zeit bezahlt, die er braucht, um bei Verhandlungen dabeisein zu können. Das ist doch lächerlich. Plötzlich will man so etwas einführen, und zwar heimlich, still und leise, damit es keiner erfährt. Die Medien haben sich ja über diesen Punkt wohlweislich nicht sehr ausgelassen. (Abg. Dr. Mertel: Wieso "heimlich, still und leise"?)
All das sind Gründe dafür, daß ich mir gewünscht hätte, daß diese Debatte im Fernsehen übertragen wird, denn dann wäre herausgekommen, daß diese Bezügereform in Wirklichkeit keine ist. Wenn auch die Stellungnahme des Bundeskanzlers übertragen worden wäre, wäre der Bevölkerung klar gewesen: Wenn die Abfertigungsmeister schon auf der Regierungsbank sitzen und sogar in ihrem Parteinamen das Wort "sozial" haben, dann ist es kein Wunder, daß die Bezügereform so ausschaut, wie sie nun ausschaut.
Der sozial bedürftige Mitbürger kann von solchen Abfertigungen und Pensionen nur träumen oder im Lotto gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte.18.45
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute auf unsere dringliche Anfrage, die wir gestellt haben, eine Antwort gegeben, die mich ein bißchen schockiert hat; schockiert deshalb, weil er das Wort "unseriös" verwendet hat. Ich kann ihm nur folgendes zurückgeben: Die Beantwortung unserer dringlichen Anfrage war von ihm unseriös! Das muß er sich auch von mir sagen lassen – schade, daß er jetzt nicht hier ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)