Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 126

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Er hat auch gesagt, daß wir Freiheitlichen keine Wahrheitsfanatiker sind. Da muß ich an ihn die Frage richten, welch ein Wahrheitsfanatiker er ist, da er unter anderem das Belastungspaket auf uns zugeschnitten hat, da er versprochen hat, dieses Belastungspaket sozial ausgewogen zu gestalten, und unter anderem auch gesagt hat, daß dieses Belastungspaket arbeitsplatzsichernd ist. Daher muß ich ihn fragen: Wo bleibt da die Wahrheit? Ich glaube, da hat er die Unwahrheit gesagt!

Auch hinsichtlich der Pensionsregelung hat er die Unwahrheit gesagt. Er hat nämlich gesagt, daß die Pensionisten keine Belastungen hinnehmen müssen, und trotzdem sind für sie Belastungen gekommen. Wo bleibt da die Wahrheit, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten? – Da liegt die Unwahrheit beim Bundeskanzler!

Auch Kollege Cap hat heute wieder einen schauspielerischen Auftritt gehabt. Wenn das ein Abgeordneter sieht, der jetzt fünf Monate in diesem Parlament ist, dann muß er sich fragen, warum man eine so wichtige Debatte wie die Privilegiendebatte so ins Lächerliche zieht, wie dies Kollege Cap getan hat. Wo bleibt die parlamentarische Glaubwürdigkeit eines Abgeordneten, wenn er die Tatsache, daß es heute noch Privilegienritter hier herinnen gibt, die Doppeleinkommen, arbeitslose Einkommen und verschiedene andere Dinge haben, ins Lächerliche zieht? Für mich ist das, was Kollege Cap gemacht hat, nicht lächerlich, sondern er sollte sich dafür schämen, daß er solch einen Auftritt liefert und solch eine Rede hält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann vielleicht noch in seiner lächerlichen Art zu sagen, daß er nur in seinen eigenen Reihen genau zu schauen braucht, daß 36 von den 71 Abgeordneten der Sozialdemokratie davon betroffen sind, ist wirklich stark. 36 Abgeordnete haben praktisch Privilegien. Er sollte einmal in seiner eigenen Fraktion klare Worte reden und nicht so lächerlich auftreten, wie er es heute gemacht hat.

Dann hat er noch den Mut gehabt, hier herauszugehen und zu sagen, daß die Mitgliederbefragung in den Kammern Österreichs ein sehr großer Erfolg war. Er braucht sich nicht zu rühmen, das war kein Erfolg! (Abg. Seidinger: Na was sonst?) Denn was ist dabei unter anderem herausgekommen? Es ist ja nicht in Frage gestellt worden, ob man die Kammern haben will oder nicht, die Frage hätte richtig lauten müssen – da hätte man den Mut haben müssen, die Menschen das zu fragen –, ob man die Pflichtmitgliedschaft haben will. Aber den Mut zu dieser Fragestellung hat man ja nicht gehabt. Wir Freiheitlichen hätten aber diese Frage beantwortet haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler hat heute unter anderem gesagt, daß das Bezügegesetz von seiner Seite aus richtig ist. Wir Freiheitlichen sagen, daß es ein Stückwerk ist, weil es nicht die Streichung der Abfertigung beinhaltet, weil es keine Pensionsregelung gibt.

Ich habe heute die Gelegenheit gehabt, unter anderen auch Klubobmann Dr. Kostelka zu hören. Wenn der Klubobmann der Sozialdemokraten hier einfach sagt, wir Freiheitlichen sollten uns schämen, dann muß ich fragen: Haben Sie kein Gefühl? Sie haben jeden Monat 40 000 S bekommen, Sie müssen sich schämen, Herr Klubobmann, nicht wir Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als ganz normaler Arbeiter, der im Berufsleben steht, traue ich mir zu, zu sagen, daß ein Abgeordneter wie Dr. Kastelka, wenn er in einen Betrieb kommt, von den Arbeitnehmern dort sicher nicht mehr freundlich empfangen wird. – Ein arbeitsloses Einkommen beziehen und dann noch hergehen und sagen, wir sollten uns schämen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe hier auch einen unpassenden Spruch, den er geäußert hat. In der Fernsehsendung "Zur Sache" am 23. Juni 1996 haben Sie, Herr Dr. Kastelka, folgendes gesagt (Abg. Dr. Kostelka: Ko-! Kostelka!):

Zum Unterschied von anderen habe ich nie erklärt, arbeiten zu wollen. – Das ist eine sehr gute Aussage! Aber 40 000 S haben Sie einkassiert jedes Monat – arbeitslos! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, das sind Argumente, anhand derer ich unter anderem im Arbeit


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