nehmerbereich, bei den Arbeitern und Angestellten, dokumentieren kann, daß die Sozialdemokratie dort, wo sie die Arbeitnehmer vertreten sollte, schon längst weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Genauso ist es mir heute gegangen bei der Wortmeldung von Klubobmann Dr. Khol, der natürlich auch etwas zu verteidigen hat, das ist ja ganz klar. Er hat 25 von den 53 ÖVP-Abgeordneten zu verteidigen, die in diese Situation kommen, Privilegien zu haben, die man natürlich als politisch denkender Mensch nicht brauchen kann. Er hat aufgezählt, wie viele Beamte es gibt, wie viele in den Kammern- und in den Funktionärsbereichen tätig sind. Da gibt es einige Beispiele, die ich in meiner Rede noch bringen werde, wo Klubobmann Dr. Khol draufkommt, daß sich seitens der ÖVP das eine oder andere schon abstellen läßt.
Er hätte ruhig eine Rückzahlung von seinen eigenen Freunden verlangen können. Ich kann nur aus der "Tiroler Tageszeitung" zitieren, das ist für mich sehr interessant, Herr Abgeordneter Khol ist ja auch ein Tiroler Abgeordneter. Herr Landeshauptmann Weingartner hat zu Dr. Höchtl folgendes gesagt: Ich an seiner Stelle würde Konsequenzen ziehen. – Ich werde jetzt den Klubobmann fragen, ob er das nicht auch seinen Freunden sagen sollte, daß nun Konsequenzen gezogen werden, wenn jemand so viele Jahre ein arbeitsloses Einkommen bezogen hat. Daher ist meine erste Forderung eine sofortige Rückzahlung dieses arbeitslosen Einkommens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe an dieser Stelle schon einmal, nämlich am 27. Februar, betont: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu verlangen, daß die Politiker unseres Landes ein Vorbild sind. Dieses Vorbild sollten wir ihnen auch sein. Ich kann mich unter anderem mit dem Antrag sicherlich anfreunden, daß dieses Bezügegesetz zurückgestellt und neu verhandelt wird, damit es zu einer gerechten Regelung und zu einer guten Lösung kommt, die man auch nach außen hin verkaufen kann. Das ist, glaube ich, unsere Aufgabe.
Jene Politiker, die unter das Volk gehen, wissen genau, daß sie jetzt schon überall einen schlechten Ruf haben, auch wenn sie der Bevölkerung erklären, daß sie Abfertigungen beziehen et cetera oder die gleichen Abschreibungsmöglichkeiten wie die Unternehmer und andere Begünstigungen in verschiedenen Bereichen haben. Diese Vergünstigungen sind Privilegien, die wir abschaffen müßten, aber auf diesem Gebiet ist leider nichts passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich selbst stehe auf dem Standpunkt, daß jeder Politiker neben seinem Mandat auch seinen Beruf ausüben soll, und diesbezüglich ist es für mich ganz entscheidend, daß bei der Ausübung dieses Berufes wieder klare Verhältnisse herrschen. Es läßt sich jeder Beruf gemäß dem Anteil der Beschäftigung prozentuell einstufen.
Ein Beispiel von mir: Ich habe in meinem Privatbetrieb unter anderem eine Vereinbarung getroffen, die sich als klare und gute Lösung herausstellt. Es ist so, daß ich mindestens 60 Stunden im Monat in der Produktion stehe, somit hat der Betrieb eine Kalkulationsgrundlage. Wenn ich länger oder öfter in der Firma bin, bekomme ich das adäquat bezahlt, ich werde also genau meiner Leistung entsprechend bezahlt. Und diese Leistung ist überprüfbar, es ist nicht so, daß ich an irgendeinem Schreibtisch sitze und dort eine Tätigkeit verrichte – ob es jetzt als Mandatar ist oder nicht –, die nicht kontrollierbar ist. Bei mir ist es kontrollierbar. Wenn das nun 30 Prozent des Monatsbezuges ausmacht, dann ist das ein gerechter Lohn, bringe ich 40 Prozent zusammen, bekomme ich 40 Prozent des Bezuges bezahlt, weil ich die entsprechenden Anwesenheitsstunden habe und auch meine Leistung dementsprechend ist. (Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?)
Meine geschätzten Kollegen von den Sozialdemokraten! Ihr redet immer vom Kollegen Bauer, dabei habt ihr selbst 25 Personen, die dieses Privileg genießen, arbeitslose Einkommen zu beziehen. Und ihr redet immer nur von uns Freiheitlichen! Ich kann euch noch ein paar andere Funktionäre aufzählen. Soll ich euch noch ein paar Funktionäre aufzählen, die jetzt auch hier sind?