Abgeordneter Kollege Dr. Niederwieser zum Beispiel. Er ist persönlich ein netter Kerl, er ist Schulsprecher der Sozialdemokraten, aber was seine Arbeitsleistung in der Tiroler Arbeiterkammer betrifft, wo er in der Bildungsabteilung tätig ist, bin ich nicht mehr so begeistert. Er hat dort 25 Prozent weniger Bezug. Aber wissen Sie, wovon? – Das muß ich Ihnen nämlich noch sagen: Ausgerechnet von der Überstundenzulage, die er mit 20 Prozent bezieht, davon bekommt er 25 Prozent weniger. Jetzt muß ich als normaldenkender Arbeitnehmer und Mensch fragen: Ist das eine gerechte Lösung? (Abg. Dr. Mertel: Er ist jeden Tag dort! Haben Sie schon einmal versucht, ihn dort zu erreichen?) Er ist jeden Tag dort? – Er hat nur leider in den vergangenen zwei Monaten 140 Stunden zuwenig gehabt, es wurde nämlich eine Stechuhr eingeführt – dies nur als Beweis dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Seit neuestem gibt es dort also eine Stechuhr – Gott sei Dank gibt es diese, denn jetzt muß auch Abgeordneter Niederwieser ein bisserl nach der Zeit leben. Trotzdem hat er noch die Möglichkeit, während seiner Bürotätigkeit auch Abgeordnetentätigkeit zu machen, da dies ja nicht kontrollierbar ist, wo er doch selbst Abteilungsleiter ist! – Das ist nämlich das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Woher wollen Sie das wissen? – Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, ich habe es ja schon gesagt: Auf dieser Seite sitzen ebenso viele Privilegienritter wie auf jener Seite. (Der Redner zeigt in Richtung ÖVP und SPÖ.) Ich selbst bin kein Privilegienritter, ich habe damit kein Problem! (Abg. Steibl: Ich hab auch kein Problem!)
Ich muß Ihnen einfach sagen, welche Privilegien Sie hier immer noch verteidigen! Anstatt den Mut zu haben, etwas zu beschließen, was wir Freiheitliche fordern, sind Sie immer noch dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe noch so ein schönes Beispiel – ein paar Beispiele habe ich schon noch (Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!), mir gehen sie nicht aus: Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse – was sagen Sie dazu? Vorstandsmitglied in der Tiroler Arbeiterkammer und Gewerkschaftssekretär, das ist in Ordnung, weil das ist ja sein Beruf. Nur bekommt er als Gewerkschaftssekretär nicht weniger bezahlt, obwohl er die Hälfte seiner Arbeitszeit nicht dort ist. Und das ist falsch! Er müßte die Hälfte seines Gewerkschaftssekretärsgehalts bekommen, da er ja nicht die volle Leistung bringt! Das wäre in Ordnung. Aber so hat er eben drei Einkommen. Das sind alles nur Freunde des ÖAAB. (Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!) Kollege Höchtl ist noch da. Er kann aber seinen Kollegen und Freunden eines weiterhin mit auf den Weg geben – ich habe es auch schon einmal gesagt –: Wie der Präsident Dinkhauser das richtig sagt – er verteidigt nämlich die Arbeitnehmer –: Sie brauchen keine Privilegien. Es sind aber einige hier anwesend, die das nicht tun. Daher muß ich das auch in diesem Haus einfach sagen.
Zu den Politikerpensionen: Warum kann man die Politikerpensionen in der heutigen Sitzung nicht so regeln, daß man – auch wenn man einmal keine Beamtenpension bekommt – das zu den ASVG-Versicherungsbeiträgen dazunimmt. Ich muß – da ich weniger verdiene – meine ASVG-Pensionsversicherungsbeiträge selbst finanzieren, nur weil ich Beamten-Pensionsversicherungsabzüge habe, die ich nie zurückbekommen werde. Daher frage ich mich, ob es nicht richtig wäre, heute solche Gesetze zu beschließen. Den Mut hat wahrscheinlich niemand in diesem Haus. Man wird den Vorstellungen der Freiheitlichen einfach nicht gerecht, und das finde ich nicht in Ordnung.
Daher appelliere ich einmal an alle Abgeordneten, daß wir wirklich mit gutem Beispiel vorangehen sollten – vor allem sollten die Beamten unter den Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben auch die moralische Pflicht, uns von den Privilegien zu verabschieden, und die Bezeichnung "Volksvertreter" muß meiner Überzeugung nach wieder einen Sinn erhalten. In diesem Sinne wünsche ich mir, daß es wieder gute, ehrliche Volksvertreter gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. – Bitte, Herr Abgeordneter.