Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 133

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Kollege Sauer! Das wäre ein Anliegen gewesen, das du hier herunten zu vertreten gehabt hättest, aber du hast nur deine Kollegen gedeckt, von denen auch ich dir ein paar Sachen erzählen kann. – Was ist denn der Herr Kollege Donabauer beispielsweise alles, der schon wieder die Beiträge für die Bauern massiv erhöht hat? – Er ist Obmann der Sozialversicherungsanstalt, er ist Bürgermeister, er ist Vorstand der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich/Wien, und er ist nebenbei noch Mitglied des Vorstandes des Hauptverbandes der Sozialversicherungen.

Kollege Sauer! Das kann man doch nicht verteidigen! Das kannst du doch deinen Bauern nicht antun! Das ist eine Schande! Das sage ich dir ganz offen und ehrlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder nimm den Kollegen Rudolf Schwarzböck her. Rudolf Schwarzböck ist Präsident der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer: Laut "profil" 90 000 S im Monat plus Chauffeur, plus Dienstwagen. – Das sind Privilegien, meine Herrschaften, da müssen wir einmal eingreifen! Nebenbei ist er noch Nationalratsabgeordneter und Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer. Meine Herrschaften! So kann es nicht weitergehen! Daheim spielt er Bauer. – Vielleicht macht er es noch selber, ich bezweifle es, aber wenn er das noch macht, dann spielt er ihn sicherlich nur mehr. Diese Sachen gehören aufgegriffen!

Oder euer Wirtschaftskammerpräsident Herr Maderthaner. Was ist der Herr Maderthaner alles? – Er war eine Zeitlang Abgeordneter im Nationalrat, jetzt ist er es nicht mehr. Er ist Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hört zu! – Er ist zweiter Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter der Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer Versicherungs AG, Aufsichtsrat der IWG-Holding, Aufsichtsrat der Österreichischen Wirtschaftsverlag Druck- und VerlagsgesmbH, Aufsichtsrat der Wiener Messen Congress GesmbH, Aufsichtsrat der Ungar Druckerei GesmbH.

Ja, Willi Sauer, willst du das wirklich hier verteidigen? Das kann doch nicht wahr sein! Sechs Aufsichtsratsposten bitte, und dazu noch Präsident! Diese Privilegien und dieser Proporz gehören abgeschafft in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn der Bauernbundpräsident Kollege Schwarzenberger sagt, er habe auf seinen Kammerersatz oder wie auch immer verzichtet. In allen Ehren, das freut mich für Sie, aber trotzdem Herr Schwarzenberger: Sie sind Nationalratsabgeordneter, Sie sind Bauer. Brauchen Sie wirklich einen Aufsichtsratsposten in der Salzburger Landesversicherungs AG? Ist das notwendig? So etwas braucht man doch wirklich nicht zu machen. Es tut jeder so, als ob er kein Amtl hätte, aber wenn man genau nachschaut, kommt man auf vieles drauf.

Meine Damen und Herren! Raiffeisen ist leider nicht kontrollierbar, aber da müßte man wirklich einmal hineinschauen, was sich da abspielt. Wenn wir das eruieren könnten, ich glaube, dann würde eine Bombe hochgehen!

Oder nehmen wir den Jakob Auer her: Er ist Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter und Vorstandsobmann-Stellvertreter der Raiffeisenbank Oberösterreich. Meine Herrschaften! Das sind Privilegien, die abgeschafft gehören! Willi Sauer! Setz dich ein für die Bauern, nicht für die Privilegienritter hier im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Das stimmt ja, Kollege Donabauer! Du brauchst dich nicht aufzuregen! Du hast mir vor zwei Monaten gesagt, die Beiträge für die Bauern werden nicht mehr erhöht. In Wirklichkeit sind sie heuer schon dreimal erhöht worden. Das mußt du dir einmal anschauen! Da kannst du ruhig lachen?!

Im gestrigen "Kurier" gab es eine interessante Meldung: In Frankreich ist ein Regionalpolitiker zu einer Geldstrafe von 42 000 S verurteilt worden, weil er 300 Arbeitsplätze versprochen hat und dieses Versprechen nicht eingehalten hat. Meine Damen und Herren! Ich habe den Spruch von Vranitzky noch sehr in den Ohren: Wir werden 30 000 Arbeitsplätze durch den EU-Beitritt neu


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite