Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 132

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und reden vom "Privileg", weil Sie in den Stall gehen müssen. (Abg. Dr. Maitz: So eine Arroganz ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Bestimmungen zur Bäuerinnenpension wurden rückwirkend geändert. Herr Kollege Sauer, Sie haben den Bäuerinnen vor drei Jahren versprochen, daß sie, wenn sie für eine eigene Pension einzahlen, nach 120 Monaten die Mindestpension bekommen. Herr Kollege Sauer! Wissen Sie, was mit der Pension für Bäuerinnen geschehen ist? – Sie haben die Anwartschaft dafür auf 180 Monate erhöht. Das heißt, die Bäuerinnen müssen jetzt bis zu ihrem 60., 65. Lebensjahr arbeiten. Und Sie als Nationalratsabgeordneter, der Sie nach zehn Jahren Abgeordnetentätigkeit in diesem Hohen Haus eine Pension erwerben und mit einer Abfertigung nach Hause gehen, jammern hier herunten, daß Sie in den Stall gehen müssen! Sie haben überhaupt keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben völlig das Gefühl für die Menschen, die Sie zu vertreten haben, verloren! Sie sind der größte Privilegienritter, den es überhaupt gibt. Wahrscheinlich sitzen Sie auch noch irgendwo im Raiffeisen-Bereich und haben noch eine Aufsichtstätigkeit ... (Abg. Steibl: Das zum Sauer zu sagen, ist eine Frechheit!)

Selbstverständlich! Dort sitzen sie ja auch beisammen, die Privilegienritter. Was ist denn los im Raiffeisen-Bereich? – 30 Millionen Schilling Abfertigung für einen Herrn Wittmann! Und dann nimmt man einen neuen Mann, zum Beispiel den Herrn Dr. Günter Böhm mit 45 Jahren. Das ist zufällig der Schwager von Dr. Ferdinand Maier, welcher früher Generalsekretär der ÖVP war. Dieser holt seinen Schwager in die RWA, der Schwager nimmt den alten Vertrag von der Raiffeisen-Warenzentrale mit, und würde der jetzt gekündigt, Herr Kollege Sauer, bekäme er nicht 30 Millionen Schilling wie der Herr Wittmann, sondern 60 Millionen Schilling! (Abg. Dr. Haider: Wieviel?) 60 Millionen! Aber die Bauern haften, Herr Kollege Sauer, Frau Horngacher, Herr Schwarzenberger, im Lagerhausbereich mit ihren Anteilen, unversichert, nicht wertgesichert, und wenn sie sie kündigen, dann bekommen sie sie erst in fünf Jahren ausbezahlt.

Das ist Ihre Politik! Und Sie gehen hier herunter und jammern uns die Ohren voll, daß Sie als "armer" Abgeordneter noch in den Stall haben gehen müssen. Ich sage Ihnen: Schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Wenitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

19.17

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Willi Sauer, du hast mich dazu bewogen, noch einmal kurz zum Rednerpult zu kommen. Deine herzzerreissende Rede hier herunten, wie arm doch die Politiker hier im Parlament seien, hat mich dazu veranlaßt, daß ich dieses Rednerpult heute noch einmal aufgesucht habe.

Herr Kollege Sauer! Du hast gejammert, du habest nur einen bezahlten Beruf. Aber du bist im Zweitberuf Bauer, und du bist Obmann vom Flecktierzüchter-Verband. Vielleicht sitzt du auch noch irgendwo bei Raiffeisen; das kann ich aber nicht genau sagen, darüber bin ich nicht informiert, aber es ist möglich. Es würde mich freuen, wenn du das alles einmal offenlegen würdest, wie das die Freiheitlichen verlangen, nämlich daß die Bezüge der Abgeordneten in einer Zeitung veröffentlicht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Sauer! Das hätte mich noch gar nicht so gestört, aber du hältst hier so eine Rede in einer Woche, in der die Bauern gerade von der ÖVP massivst belastet werden: Es gibt neue AMA-Regelungen. Die Pensionsbeiträge sind wieder erhöht worden, das dritte Mal in diesem Jahr. Diesen Monat sind es wieder um 1 300 S mehr für meinen Betrieb mit 48 Hektar. Insgesamt sind sie bei mir schon um fast 4 000 S erhöht worden, im Vierteljahr! Das sind 16 000 S im Jahre. Auf der anderen Seite nimmt man den Bauern alles weg: Man kürzt ihnen die Fruchtfolgestabilisierung, man kürzt ihnen die Elementarförderung und so weiter und so fort.


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