Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 131

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vernünftigen, gescheiten Lösung! Legen Sie einen gescheiten, vernünftigen Entwurf vor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter DDr. Niederwieser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte, beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen. – Drei Minuten Redezeit.

19.10

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Blünegger hat behauptet, ich hätte 25 Prozent Gehaltsreduzierung, wobei die Berechnungsgrundlage der Gehalt plus Überstundenpauschale wären, und ich hätte in den vergangenen beiden Monaten 140 Fehlstunden aufgewiesen. Diese Behauptung ist unrichtig!

Ich habe eine Regelung, die nach der von Kollegen Blünegger genannten Berechnungsmethode 70 Prozent vorsieht: Ich habe im Mai 66 Prozent davon nach der Stechuhr gearbeitet (Abg. Dr. Graf: Inklusive Überstundenpauschale?) – inklusive – und im Juni 73 Stunden. Das ergibt im Schnitt genau diese 70 Prozent. Ich habe insgesamt von den Sollstunden nicht 140, sondern 100 Stunden gefehlt. Das sind genau 70 Prozent, für die ich eine Vereinbarung habe.

Was er nicht dazugesagt hat, obwohl er im Vorstand war und das wissen müßte, ist, daß zusätzlich in meiner Vereinbarung eine Regelung enthalten ist, die besagt, daß, sofern ich einen Pensionsanspruch aus dem öffentlichen Amt erhalte, ein äquivalenter Pensionsanspruch aus der Arbeiterkammer entfällt. – Das wäre die vollständige Wahrheit gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)

19.12

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.12

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Abgeordneten Sauer hat mich dazu bewogen, an das Rednerpult zu gehen; er ist jetzt leider nicht da. Diese Rede des Herrn Abgeordneten Sauer, der auch Bauer ist, werden wir an alle unsere Bauernfunktionäre verschicken, denn das Protokoll dieser Rede ist es wirklich wert, daß es vervielfältigt wird und genau dort ankommt, wo diejenigen Menschen sitzen und arbeiten, die Sie hier vertreten sollten. Es gibt ja viele Bauernvertreter in der ÖVP: eine Frau Horngacher, einen Herrn Schwarzenberger, einen Herrn Abgeordneten Sauer, einen Herrn Donabauer, einen Herrn Kaiser, einen Herrn Schwarzböck.

Aber Herr Abgeordneter Sauer, woher Sie den Mut nehmen, sich hier an das Rednerpult zu stellen und zu sagen: Ich, Nationalratsabgeordneter Sauer, habe folgendes "Privileg": Bevor ich heute in dieses Parlament gefahren bin, habe ich in den Stall gehen müssen ... (Rufe: Dürfen! Dürfen!) Gut, dürfen.

Herr Abgeordneter Sauer! Vor zwei Stunden hat mich eine Bäuerin angerufen – eine Frau, die genau dieser Berufsgruppe angehört, die Sie hier vertreten müssen –, und jetzt sage ich Ihnen die "Privilegien" dieser Bäuerin: 51 Jahre, 30 Hektar Viehbetrieb, schwere Rückgratserkrankungen mit bereits beginnenden Lähmungen in beiden Beinen. Diese Frau hat um Frühpensionierung angesucht. Wissen Sie, was die Sozialversicherungsanstalt der Bauern dieser Frau gesagt hat? Es gibt keinen Berufsschutz für Bäuerinnen, es gibt auch kein Krankengeld für Bäuerinnen, und sie sei für die Pension viel zu früh dran, sie könne leichte Arbeiten durchaus weiterhin verrichten. – Diese Frau muß sich jetzt auf dem freien Arbeitsmarkt einen Erwerb suchen.

Das sind die "Privilegien", die Sie mit Ihrer Politik den Bäuerinnen zukommen lassen. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Sauer! Es kann doch nicht sein, daß Sie absolut kein Gefühl mehr für die Bauern und Bäuerinnen in diesem Land haben. Das gibt es doch überhaupt nicht! Sie stellen sich her


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