Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 139

gen werden die Folge sein. Sie werden keinen Weg finden, eine echte Messung der Leistung durchführen zu können, weil Anwesenheit am Arbeitsplatz noch überhaupt nicht bedeutet, daß dabei wirklich etwas herauskommt.

Meine Damen und Herren! Die Verwaltung in Österreich ist ja nicht unpolitisch. Ich kann mir gut vorstellen, daß je nach Dienststelle und Abgeordneten in dieser Dienststelle und politischer Nahebeziehung des jeweiligen Abgeordneten die Regelungen unterschiedlich aussehen werden. – All das, meine Damen und Herren, führt nur dazu, daß wir sehr bald wieder eine Diskussion darüber haben werden, und dann wird es heißen: Augenblick! Jetzt haben sie es vor dem Sommer geändert, nach dem Sommer ändern sie es schon wieder – das wird wahrscheinlich wiederum keine ehrliche Lösung sein.

Solche kleinen Schritte wie die 34. Novelle zum Bezügegesetz, wo Abgeordneter Amon, der heute die Gelegenheit hätte, wahrzumachen, was er vor ein paar Tagen angekündigt hat, schon ankündigt, daß die 35. Novelle im Herbst kommen wird, und eigentlich die Tür dazu aufmacht, sind kein Weg, eine Lösung dieses Problems wirklich anzugehen.

Sie werden, meine Damen und Herren, niemandem erklären können, warum ein Ersatz der Bürokosten für Abgeordnete getätigt werden soll, wenn das etwa für Handelsvertreter vor wenigen Monaten gestrichen worden ist. Sie können einen Fahrtzeitausgleich nicht argumentieren, wenn er für Pendler überhaupt nicht in Frage kommt.

Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist so lange nicht zu Ende, solange man genau diese Probleme nicht offen und ehrlich hier auf den Tisch legt und ankündigt, daß man es bei der nächsten Novelle tun wird. Unser Antrag bietet die Gelegenheit, eine solche Lösung im Herbst definitiv und endgültig durchführen zu können. Der Abschaffung der arbeitslosen Einkommen steht nichts im Wege, auch mit heutigem Tage nicht, meine Damen und Herren.

Ich bitte Sie, unserem Rückverweisungsantrag zuzustimmen, damit wir wirklich zu einer guten Lösung kommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Bericht des Verfassungsausschusses betreffend Bezügereform habe ich mir zu Wochenende ganz kurz durchgeschaut. Dabei sind mir gleich einige schwerwiegende Punkte, die so absolut nicht sein können, aufgefallen. Ich möchte mich hier aber nur auf einige wenige beschränken.

Ein Punkt sind die Fahrtkosten. In diesem Entwurf heißt es, so wie es Herr Amon gesagt hat: Was es wiegt, das hat es, das soll verrechnet werden! Selbstverständlich soll jeder die Fahrtkosten, die er hat, auch bezahlt bekommen. Die Frage ist nur: von wem? – Ich glaube, daß es angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und aufgrund der Sparpakete, die wir seit Jahren haben, nicht vertretbar ist, daß wir diese Fahrtkosten jetzt auch noch den Bürgerinnen und Bürgern anlasten, indem wir über Staatsgeld unsere Fahrtkosten erstattet haben wollen. Das kann doch wohl nicht die Lösung dieser Frage sein! Ich habe mir ausgerechnet, was es den Bund im Jahr kosten würde, wenn jeder sein Kilometergeld verrechnet, und ich bin davon ausgegangen, daß im Durchschnitt jeder Abgeordnete im Jahr zirka 50 000 Kilometer für seine berufliche Tätigkeit unterwegs ist. (Abg. Böhacker: Das ist schon sehr viel!)

Meine Damen und Herren! Haben Sie bedacht, daß bei einer Bewältigung von 50 000 Kilometern pro Abgeordnetem und bei einem Kilometerersatz von 4,60 S pro gefahrenem Kilometer das den Staatshaushalt 42 Millionen Schilling kosten würde? – Der Freifahrtschein der Bundesbahnen, der derzeit an die Abgeordneten ausgegeben wird, kostet hingegen nur 6,6 Millionen Schilling. Das heißt, mit dem geplanten Verrechnungssystem der Fahrtkosten über Kilometer