Es gibt aber einen neuen Trend in Österreich, der in Amerika schon seit längerer Zeit diskutiert wurde. Das ist ein Trend, der sich mit dem Begriff "Working poor" auseinandersetzt, also mit jenem Menschen, der zwar eine Beschäftigung hat, der auch regulär arbeitet, gegebenfalls auch Familie hat, der aber dennoch immer mehr an den Rand der Armut gedrängt wird. Es sinkt die reale Einkommenssituation. Es steigt das Preisniveau. Das wird uns sehr klar an der derzeitigen Situation auf dem Mietensektor vor Augen geführt.
Jede neue Belastung wirkt sich dann umso spürbarer in den Haushaltskassen unserer Familien, also unserer Bürger aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gestern wurde über die Bezügereform diskutiert, und es wurde auch darüber diskutiert, wie viele Spesen, wie viele Vergütungen wir bekommen. Ein bißchen geht uns dabei das Realitätsbewußtsein für die wirtschaftliche Situation des Durchschnittsösterreichers verloren. Und dieser Pensionisten-Tausender, der die alten Menschen durch das jetzige Belastungspaket trifft, ist überhaupt nicht einfach nur so abzutun, sondern der trifft sie wirklich und hat eine echte Qualitätsminderung bei unseren alten Mitbürgern zur Folge.
Ich kann Ihnen den Pensionisten-Tausender auch vorrechnen. Er ergibt sich einfach aus dem Belastungspaket aufgrund von Kuren, der 0,25prozentigen Steigerung des Sozialversicherungsbeitrags und der durchschnittlichen Medikamentensituation unserer alten Mitmenschen.
Ich habe Ihnen im letzten Plenum erzählt, daß das Belastungspaket schwanger ist, und ich habe Ihnen auch gesagt, daß es ein neues Belastungsbaby in sich trägt. Leider ist der Herr Minister heute nicht da, weil ich kann ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!) Ich kann ihm das nämlich auch gleich beweisen. Der Herr Minister selbst hat nämlich gesagt, daß das prognostizierte Defizit der Kassen für 1998 bereits 8 Milliarden beträgt. Ich habe es hier in einer Pressemeldung. Alle bis jetzt getroffenen Maßnahmen einschließlich der für 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen reduzieren dieses Defizit auf nur 6,8 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlt uns jetzt schon eine Milliarde Schilling, von der wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen.
Wir brauchen keine neue Krankensteuer bei den Krankenscheinen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen – und das haben schon einige meiner Vorredner gesagt – eine etwas modernere, intelligentere Form der Verrechnung, nämlich eine Chip-Card oder eine Med-Card, je nachdem, wie man sie nennen will. Das würde uns viel Arbeit und auch sehr viele Kosten ersparen.
Ich kann Ihnen das wieder aus meiner eigenen Berufsgruppe sagen. Das Problem der Mehrfachuntersuchungen im Spital, wo man ja nicht weiß, welche Untersuchungen ein Patient bereits gehabt hat, wird dadurch, daß eben die Chip-Card, die Med-Card in ein Gerät eingeschoben wird, wodurch man sofort weiß, welche Untersuchungen und Krankheiten ein Patient bereits gehabt hat und welche Medikamenten ihm verschrieben worden sind, gelöst und somit auch jenes der Kosten.
Dort, wo heute die Bürokratie mit der Krankenscheinadministration zuschlägt, muß morgen einfach ein neues Computersystem stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Ja!)
Ganz wichtig ist für mich aber auch der Hinweis auf die privatmedizinischen Einrichtungen und die Anerkennung dieser privatmedizinischen Einrichtungen. Es sind wirtschaftlich positive Betriebe, sie machen 20 Prozent der medizinischen Grundversorgung aus, und auf diese wurde einfach vergessen. Es wurde vergessen, sie in die neue Form der Krankenhausfinanzierung in irgendeiner Weise miteinzubeziehen. Es wurden ihnen noch dazu die Verträge mit den Krankenkassen bis 31. Dezember gekündigt, das heißt, sie sind im legalen Vakuum, sie haben eigentlich gar keine Berechtigung auf irgendeine Zuweisung von seiten der Krankenkassen. Wir haben auch bereits einen Antrag zur gesetzlichen Verankerung der privaten Krankenanstalten eingebracht.