land momentan zu kämpfen hat. (Abg. Ing. Reichhold: Die haben aber weniger Schulden als wir!)
Übertitel: Pleite im Paradies. Geburtenrückgang und Arbeitslosigkeit haben die sozialen Sicherungssysteme verwüstet. Der Sozialstaat bisheriger Prägung ist am Ende. Die Rente ist unsicher. Niemand weiß, womit Arbeitslosengeld, Pflegehilfe und Krankengeld in Zukunft bezahlt werden sollen. – So gehen die Schlagzeilen in diesem "Spiegel"-Bericht über Deutschland weiter. Es heißt: Letzte Chance: Umschichtungen können die Bundesanstalt für Arbeit entlasten. – Und so weiter. (Abg. Ing. Reichhold: Die haben fünf neue Bundesländer verkraften müssen!)
Meine Damen und Herren! Das ist die Situation in Deutschland (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, daß die fünf neue Bundesländer verkraften haben müssen und trotzdem weniger Schulden haben als wir?) , und wir werden mit dieser 53. Novelle die Schraube drehen, damit wir nicht in diese Situation kommen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum gehen Sie auf meine Zwischenrufe nicht ein?!) Ich habe nicht so viel Zeit! Wenn der Zwischenruf qualifiziert wäre, bekämen Sie eine Antwort, aber so gehe ich nicht darauf ein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die blauen Brüder probieren jetzt, mich aus dem Konzept zu bringen. Das wird ihnen nicht gelingen! Hören Sie zu, dann wissen Sie, was ich Ihnen zu sagen habe, und dann sind Sie nachher ein bißchen gescheiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wer regiert denn in Deutschland? Die Schwarzen regieren in Deutschland!)
Meine Damen und Herren! Wir setzen mit der 53. ASVG-Novelle einen richtigen Schritt. Wir betätigen das Regulierventil, damit wir die Herausforderungen, die ein Sozialstaat auf sich nehmen muß, permanent annehmen können.
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler der Republik Deutschland Dr. Kohl hat etwas sehr Gescheites gesagt, nämlich: Der Staat ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf der Erde gemolken werden kann! (Abg. Böhacker: Darum das Krisenszenario in Deutschland!) – So funktioniert es auch bei uns: Die Sozialkuh, meine Damen und Herren, die wir in Österreich melken, müssen wir auch hier in Österreich füttern! – Das muß uns klar und bewußt sein. Damit eben der Futtertrog nicht leer wird, damit wir in Österreich auch weiterhin den Sozialstandard aufrechterhalten können, ist es notwendig, die 53. ASVG-Novelle zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bringe jetzt noch drei Abänderungsanträge ein. Muß ich sie vorlesen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ja, aber ohne Begründung, nur den Text.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (fortsetzend): Die Begründung nicht, nur den Text, das weiß ich.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
"6a. Im § 4 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck ,Musiker und Artisten‘ durch den Ausdruck ,Musiker, Artisten und Kabarettisten‘ ersetzt."
2. Im § 564 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Artikels I Z 197 entfallen die Ausdrücke "253b Abs. 3, 253d Abs. 2," und "276b Abs. 3, 276d Abs. 2,".
3. Nach § 564 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Artikels I Z 197 wird folgende Z 2a eingefügt: