50 Prozent des Umsatzes werden bei Semperit alleine mit Japan gemacht. Das wissen Sie, daher können Sie ein Werk nicht so zum Teufel gehen lassen. 1996, vor wenigen Wochen, wird die gesamte Produktionsdatei, also das Verzeichnis jener Typen, die in Traiskirchen produziert werden, die Rezepturen werden abgesiedelt. Die können nicht einmal mehr ohne Rückfrage im Konzern produzieren.
Meine Damen und Herren! Die ganze EDV ist weg! Das ist das Problem, mit dem wir kämpfen. In den letzten drei Jahren sind aus dem Betrieb, trotz größter Probleme, Sonderdividenden von 1,3 Milliarden Schilling herausgezogen worden. 1996 will man noch einmal 500 Millionen Rücklagen auflösen, damit man die 600 gekündigten Arbeiter abfertigen kann. Und man plant mit der Umsiedlung der Maschinen von Traiskirchen in das neue tschechische Werk noch einmal 500 Millionen Schilling an Sonderdividende aus dem Werk herauszunehmen. Dann brauchen sie nächstes Jahr, zu Beginn 1997, nur mehr den Konkurs anzumelden. Dann sparen sie sich die Schließungskosten von 3,5 Milliarden Schilling, darauf läuft es hinaus.
Das fordert Ihre wirtschaftspolitische Verantwortung und auch jene der Regierungsparteien, wenn es um den Kampf für die Arbeitsplätze geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wer hat sich denn erfolgreich gewehrt? Irland zum Beispiel war konfrontiert mit dem Wunsch von Conti, in Indien die irländische Produktion weiterzuführen. Irland hat sofort auf Rückzahlung sämtlicher Förderungen geklagt, und die Firma Continental hat den Kopf eingezogen, und die Produktion ist erhalten geblieben. (Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung nicht!)
Wo, bitte, klagt denn die Regierung? Seit fünf Jahren wissen Sie, daß der Vertrag nicht eingehalten wird. Seit fünf Jahren wissen Sie, daß die Forschungs- und Entwicklungskonzentration, wie im Vertrag vereinbart, nicht stattfindet. Also klagen Sie endlich einmal auf die Rückzahlung von 1,2 Milliarden Schilling, die hier zu Unrecht aus dem Steuertopf in Anspruch genommen worden sind, damit Sie Conti unter Druck setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der jetzige Versuch von Klima & Co. und Vranitzky, zu sagen, na wir werden schauen, daß wir das Werk gemeinsam kaufen können, ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn, wenn nicht einmal die Firmenbezeichnung "Semperit" mitgekauft werden kann. Ein unbekanntes Werk, ohne Vertriebsorganisation, ohne EDV, ohne Forschung, ohne Maschinen – die werden in die Tschechei transportiert, sind aber mit unserem Geld subventionieren und gefördert worden –, einen solchen Betrieb will man kaufen und sagen, damit retten wir die Arbeitsplätze.
Blöder geht es ja wohl wirklich nicht mehr. Dann spart sich nämlich die Firma Conti auch noch die Schließungskosten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Also: Notwendig wäre ein intensives Lobbying, Herr Bundesminister. Ich setze große Hoffnungen, daß Sie mehr tun als Ihre Vorgänger. Ein intensives Lobbying für den Standort. Dann werden Sie halt Ihren roten Freunden in der Regierung einmal sagen müssen, ob der Herr Bundeskanzler vergessen hat, daß der rote Ministerpräsident Schröder, der SPD-Vizevorsitzende, im Aufsichtsrat jener Bank sitzt, die Conti-Aktien gekauft hat und gleichzeitig eine Dividendengarantie abgegeben hat, sodaß man Arbeitsplätze vernichten muß, um Dividenden zu schinden.
Da sollen also die Genossen einmal wissen, mit wem sie sich im Boot befinden, mit wem der Herr Bundeskanzler Golf spielt, bis hin zum Herrn Neuber, der der Chef jener WestLB ist, jener Bank, die diese Zwangsdividende herausschindet, um Arbeitsplätze zu vernichten. Fragen Sie einmal Ihren Kanzler, warum er so schweigsam ist bei der Semperit-Partie? Weil er seine Golffreunde nicht vergrämen will und lieber Tausende Arbeitsplätze riskiert, die hier zugrunde gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Euch ist das Wurscht! Jawohl, ihr habt jetzt fünf Jahre zugeschaut, obwohl ihr in der Regierung seid.
Ein weiterer Vorschlag von uns: Herr Bundesminister! Sichern Sie den Standort, indem Sie den Japanern klar sagen: Wir erhöhen als Österreicher die NoVA als Zulassungssteuer für japanische Autos, wenn dieser Vertrag nicht eingehalten wird, wie er vor dem EU-Beitritt bestanden hat. Das können Sie tun. Dazu haben Sie eine Möglichkeit, und Sie werden sehen, daß wir genauso einen Erfolg haben werden wie die Amerikaner, die den Japanern auch das Messer