Kollege Stadler! Wenn Sie zuhören würden, würden Sie wissen, wovon ich spreche, aber das kann man von Ihnen leider Gottes nicht verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Konkursreif!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse aller Betroffenen hoffe ich, daß es möglich ist, mit Conti eine Lösung zu erzielen, die den Betriebsstandort erhält. Auch aus meiner Region pendeln sehr viele Arbeitnehmer nach Traiskirchen, und ich weiß, wie viele persönliche Schicksale damit verbunden sind. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, wir brauchen für die Zukunft neue Ideen, neue Impulse. Wir brauchen intelligente Produkte mit einer hohen Wertschöpfung, und wir brauchen die Modelle der Mitarbeiterbeteiligung. Auf diese Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir den Abwanderungen über die Grenze in Billiglohnländer entgegentreten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Er hat das Wort. – Gleiche Redezeit.21.02
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prinzhorn! Da Sie die Arbeitnehmerpolitik in Frage gestellt haben: Ich maße mir nicht an, mich mit französischen Ministerpräsidenten auf die gleiche Stufe zu stellen. Aber Juppé und Rocard sind nicht gerade Gewerkschaftsführer und verlangen zum Beispiel auch die Arbeitszeitverkürzung auf die 35-Stunden-Woche. (Abg. Dr. Haider: Deswegen muß es noch nicht richtig sein!) Anscheinend gibt es ja doch Modelle, über die man nachdenken soll. (Beifall bei der SPÖ.)Es ist ja auch eine Tatsache, daß Sie als prominenter Funktionär der Industriellenvereinigung auch dazu beigetragen haben, daß sich die Industriellenvereinigung an Auslandsdelegationen in hohem Maße beteiligt hat. Ebenso kennen Sie sich bei Subventionen in Österreich aus (Abg. Dr. Haider: Was hat das damit zu tun?) – ich beziehe mich auf die Rede Ihres Abgeordneten – und haben auch mit der Frage der Auslagerung in osteuropäische Staaten einige Erfahrung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Jawohl!)
Herr Kollege Haider! Ich bin froh, daß du noch nicht im "Schweizerhaus" bist, sondern daß du vielleicht auch mir ein bißchen weiterhelfen kannst in meiner Unsicherheit. Ich habe nämlich schon irgendwie das Gefühl, daß heute der Arbeitnehmertag ist. Da verlangt Haider staatliche Interventionen. Morgen ist dann Wirtschaftstag, und da wird dann das Wachstumskonzept der FPÖ zitiert, in welchem eine Abnahme der staatlichen Intervention bei unternehmerischen Maßnahmen verlangt wird. Also morgen ist dann wieder die freie Wirtschaft dran. (Abg. Dr. Haider: Du verstehst es noch immer nicht!)
Wir alle können uns noch daran erinnern, wie die FPÖ – und im besonderen ihr Führer Haider – zum Beispiel in der Steiermark verlangt hat, Betriebe zu schließen. (Abg. Dr. Haider: Sag nicht "Führer", ich sag’ auch "Obmann" zu dir!) Der Parteiführer, ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin sehr gerne bereit, mit jedem hier im Haus über die unterschiedlichen Wege der Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Vor wenigen Monaten, ja vor wenigen Tagen haben wir auch hier im Haus und bei anderen Anlässen darüber gesprochen, wie denn eigentlich die Wirtschaftspolitik zu verstehen ist, wenn die Aktienkurse steigen, wenn die Beschäftigung fällt, und umgekehrt, daß die Aktienkurse sinken, wenn ein Beschäftigungszuwachs festzustellen ist. Ein Beispiel dafür im eigenen Land ist Semperit. Es ist ein gutes Beispiel, um hier die eigentlichen Unterschiede aufzeigen zu können.
Ich meine hier Semperit als Reifenkonzern. Ich sage das bewußt, weil wir noch einen zweiten Semperit-Betrieb im Lande haben, den man nicht in einem Aufwaschen mitnennen sollte. (Abg. Dr. Haider: Der wurde gut, weil man ihn verselbständigt hat!) Dort gibt es Facharbeiter, Männer und Frauen, die ich heute im Betrieb kennengelernt habe (Abg. Dr. Haider: Aber die haben sich