Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 206

Ein weiterer Punkt: Vorbereitung von Klagen gegen den Conti-Konzern wegen Rückzahlung der 1, 2 Milliarden. Herr Präsident! Das ist nicht sinnlos! Diese 1,2 Milliarden sind nicht verloren! Es wurde vereinbarungswidrig gehandelt. Und natürlich probiert es Conti nun. Es handelt sich hiebei um einen großen Konzern, der in allen Ländern, nicht zuletzt auch in Japan, schwimmt wie ein Fisch im Wasser. – Daher: Werfen Sie nicht die Flinte ins Korn so wie bei den EU-Verhandlungen und bei den Transitverhandlungen, als Sie Tirol oder jetzt die Bergbauern über die Klinge springen ließen.

Ermannen Sie sich, nehmen Sie sich ein Beispiel an einem Unternehmer wie mir! Ich habe auch viel riskieren müssen. Es funktioniert nicht immer. Aber ich kann Sie nur ermuntern: Tun Sie etwas! Ich habe jahrelang in Amerika gearbeitet: Man kann ohneweiters etwas riskieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen sagen: Die Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen staatlichen Stellen ist in Japan ein Kernpunkt. Das kann man mit den Japanern machen, denn die machen das selber so. Daher kann man nur sagen: Manus manum lavat, oder wie immer Sie das formulieren wollen. Denn dann sitzen die Japaner auf einmal mit uns an einem Tisch. Man muß dafür aber auch Geduld aufbringen und darf nicht gleich sagen: Es ist alles erledigt. Denn dann freuen sich die Japaner und meinen, daß wir uns schon wieder ein X für ein U vormachen lassen haben. Bringen Sie die Geduld auf! Holen Sie sich bei Herrn Stronach die entsprechenden Erfahrungen! Sie haben ihn heute zitiert. Stronach von Magna ist hierhergekommen, um einen Golfplatz und ein Schloß zu kaufen, weil er ein Nostalgiker ist. Holen Sie sich von ihm ein paar Ezzes! Das ist eine gute Adresse.

Abschließend muß ich Ihnen sagen: Die Anhebung der NOVA ist absolut diskussionswürdig gegenüber den Japanern.

Wenn Sie all das machen, dann werden die Semperit-Mitarbeiter morgen, wenn sie wieder in den Betrieb gehen, sehen, daß sie von Ihnen nicht hängengelassen wurden. Ich bin sicher, Minister Farnleitner ist bei aller Kammervergangenheit heute als Außenhandelsmann so versiert, daß er Sie in Japan unterstützen kann. Er spricht auch mehrere Sprachen. Fahren Sie gemeinsam hinüber! Sie werden sehen, daß etwas für uns drin ist, zum Wohle von uns allen. – Nichts anderes haben wir heute hier im Plenum präsentiert, und dafür sollten wir jetzt Abgeordnetem Haider dankbar sein.

Und dafür, daß er bei den Mitarbeitern dort besser ankommt als andere von uns und er dort keine Pressekonferenz einberufen mußte, sondern gleich ein paar hundert Leute gekommen sind, dürft ihr ihm doch nicht so neidig sein! (Abg. Parnigoni: Zwölf Leute sind gekommen!) Er kann das eben! Also bitte: Kein Futterneid! – Danke. – (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Um gleich eines vorwegzunehmen: Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn hat etwas mehrmals betont, was ich später ohnehin sagen wollte. Nun sage ich es gleich:

Es ist für uns völlig klar, daß Förderungsgelder, wenn möglich, selbstverständlich zurückgefordert werden müssen. Am Freitag fand bei Finanzminister Klima eine Besprechung statt, bei der er gesagt hat, daß er die Finanzprokuratur damit beauftragen wird, zu überprüfen, ob eine Rückforderung möglich ist. Und die Finanzprokuratur ist eben der Anwalt des Staates. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist ein Klub von Hofräten! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist bei der Finanzprokuratur richtig untergebracht. Es soll zurückgefordert werden, wenn es möglich ist, und wir werden jetzt nicht darüber streiten, wer diese Rückforderung einleitet.