23.05
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner:
Da mich der Herr Abgeordnete Moser angesprochen hat, möchte ich zu meiner "Betroffenheit" zwei Feststellungen machen.Zum ersten: Nachdem zwei Verwandte aus meiner Familie, die im Betrieb arbeiten, zwei, meine Schwester und mein Schwager, Pensionisten des Unternehmens sind, ist das Schicksal von Semperit eines, das mich persönlich schon immer berührt hat und bei uns seit Jahren Gegenstand der Diskussion ist. Ich brauche mich also nicht in das Problem hineinzulesen, und ich brauche auch nicht hineinzuhören. – Das zum ersten.
Zum zweiten: Ich war zum Gipfel am Freitag nicht eingeladen. Aus welchen Gründen immer dachte niemand an den neuen Wirtschaftsminister, was mich aber nicht gehindert hat, bereits am Vortag ein sehr deutliches Statement in der "ZiB 2" im Fernsehen abzugeben. Ich möchte das nur zur Klarstellung sagen, denn ich kann nicht im Raum stehenlassen, daß ich mich davor gedrückt hätte.
Drittens möchte ich in aller Ruhe und Sachlichkeit darauf hinweisen, daß ein struktureller Fehler im Vertragswerk mit diesem Unternehmen passiert ist, weil durch die Verlagerung der Märkte de facto der japanische Markt – auch aus anderen Gründen – von geringerer Bedeutung geworden ist.
Ich wühle nicht in der Geschichte, Herr Abgeordneter, das hilft mir gar nichts, sondern ich habe aus der Geschichte zu lernen. Wir müssen unsere Diskussionen jetzt darauf konzentrieren, daß wir bei Einmütigkeit der politischen Positionen hier im Land – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer – dem Konzern gegenüber eine Strategie verfolgen, der lautet: Ihr riskiert wirklich 3 Prozent eurer weltweiten Marktanteile. Das ist eine Sprache, die Unternehmer besser verstehen als Drohungen. – Erster Punkt.
Mein zweiter Punkt, den ich herausstellen sollte, basiert auf meiner eigenen Erfahrung: Zufällig hat unser Haus gerade einen neuen Wagen bestellt. Ich habe bei BMW anrufen lassen und gesagt: Ich nehme das Auto nur mit Semperit-Reifen. – Es ist ein kleinerer Dienstwagen, auf den Semperitprodukte passen. Es wird nicht einmal mit Semperit-Reifen ausgeliefert. Wir müßten aber doch auch über die Konsumentensolidarität erreichen können, daß wir sagen: Wir wollen von allen deutschen Ausrüstern, die in Österreich insgesamt große Marktanteile haben, daß sie österreichische Reifen in der Erstausrüstung verwenden. Das ist eine Dimension, die wir mit Nachbarn ausmachen können, da muß ich nicht nach Japan fliegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dritter Punkt – weil ich gefragt worden bin –: Es muß einfach für alle, die sich im internationalen Wirtschaftsbereich auskennen, klar sein, daß zum Zeitpunkt unserer Gespräche mit den Japanern vor dem EU-Beitritt die Stellung des MITI in Japan eine völlig andere war, als sie heute ist. Das MITI war damals die allmächtige Steuerungsinstanz der japanischen Industrie. Es ist in der Zwischenzeit eine Zusagungsinstanz geworden.
Das führt mich zum letzten Teil meiner Zwischenintervention: Bei unseren Gesprächen mit den zuständigen Kommissaren in der Europäischen Union – ich denke hier vor allem an Sir Leon Brittan, ich werde nächste Woche dort sein – müssen wir versuchen, Verantwortung in die Hand zu nehmen und betonen, daß mit der von Conti jetzt gewählten Strategie der von uns beschworene Ernstfall bei den Verhandlungen eingetreten ist, und daß daher die EU jetzt zu ihrem Wort stehen muß, daß sie uns konsequent hilft, zumindest Teile des japanischen Marktes abzusichern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Mentil. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.23.09
Abgeordneter Hermann Mentil
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! So leicht werde ich Sie nicht aus der Haftung entlassen, Herr Minister, denn eines steht fest: Von dieser Bank