Es liegt an Ihnen, an den Abgeordneten der Regierungsparteien, daß Sie eine Politik machen, die Fehler, wie sie diese Regierung gemacht hat, verhindert. Das ist es, worum ich Sie für die nächsten Jahre ersuchen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.23.23
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich viele positive Beispiele der Industriepolitik, sie wurden heute schon genannt: BMW, General Motors und andere. Es gibt aber auch negative Beispiele, und es ist mir heute die Sache viel zu ernst, als daß ich auf Polemiken eingehen möchte.Die Sache ist viel zu ernst: Es geht um 2 400 Arbeitsplätze, um die dazugehörigen Familien, natürlich die dazugehörigen Kinder, um die Zulieferbetriebe. Eine ganze Region ist davon betroffen.
Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um Schwarz, Blau oder Rot, sondern es geht um 2 400 rot-weiß-rote Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte schon einen Satz zum Kollegen Kampichler sagen: Für mich war seine Rede unverständlich.
Und wenn der Herr Kollege Moser heute bei der Debatte um die NATO gemeint hat, daß NATO, WEU sehr wichtig sind, daß – natürlich – die NATO ein wichtiges Friedensprojekt der Nachkriegszeit ist, und daß diese NATO, diese WEU und die Europäische Union Krieg in Europa verhindern sollen: Ein NATO-Beitritt kostet vielleicht 40 oder 80 Milliarden Schilling. Mir wäre es wichtiger, daß wir 40 oder 50 Milliarden Schilling in die Entwicklung, in die Forschung hineinstecken, um so die soziale Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir – und da sind wir alle aufgefordert; alle Fraktionen sitzen in den Parlamenten von Europa –, müssen trachten, daß nicht nur die Themen Rinderwahn – wie der Kollege Verzetnitsch gemeint hat – und Sicherheitspolitik diskutiert werden, sondern daß vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Beschäftigungsoffensive das Thema in Europa sind. Sonst wird zwar der Krieg in den Ländern verhindert, aber in der Gesellschaft entsteht ein Krieg, nämlich der Krieg zwischen den Arbeitslosen und denen, die reich sind. Das sollten wir verhindern, und das ist ein wichtiges Projekt, zu dem wir Sozialdemokraten stehen.
Mein Kollege Kaufmann hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört bei seiner Rede. Mich betrifft das ja auch in meiner Region; ich werde später davon berichten.
Es geht um Lohndumping, es geht um Gewinnmaximierung, es geht um Industrietourismus, und da ist nicht nur der Markt schuld, sondern teilweise auch die Liberalisierung. Liberalisierung heißt, daß die Konzerne die Betriebe heute in der Welt hin- und herschieben. So sollte es nicht sein, denn da geht es wirklich ans Eingemachte. Bei Semperit geht es um 2 400 Arbeitsplätze, und wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten uns mit den Arbeitern und Angestellten in dieser Region, mit Semperit Traiskirchen solidarisieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Kollege Haselsteiner – er ist leider nicht mehr hier – hat gesagt, es gibt eben ein Sterben in der Wirtschaft, da muß man halt nachdenken. Die Förderungen seien eh nicht so arg gewesen, wenn man das aufrechnet, seien das pro Arbeitsstunden oder Jahreskosten nur soundso viel.
Er soll sich einmal vor die 2 400 Leute bei Semperit hinstellen und soll das den Arbeitern erklären, der Herr Kollege Haselsteiner!