Meine Damen und Herren! Da hat Wurmitzer wieder einmal gemeint, mit der aufgepflanzten Lanze eine Attacke gegen die Freiheitlichen reiten zu müssen. Nur warst du, Wurmitzer, einmal mehr auf der Schindmähre unterwegs und bist eingegangen wie weiland die böhmische Leinwand. Das ist einmal wieder einmal offenkundig geworden! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Schorsch Wurmitzer! Wenn Sie sich angeschaut hätten, welche Belastungen auf die Betriebe abgeladen wurden, Belastungen, die jetzt nach sich ziehen, daß die ausländischen Betriebe, die Konzerne aus Österreich abwandern und neue sich nicht gründen, dann wäre es besser gewesen, Schorsch Wurmitzer hätte sich den wirtschaftspolitischen Spiegel vor die Augen gehalten.
Ein Beispiel: das sogenannte Strukturanpassungsgesetz. Was ist da an Belastungen enthalten! Gestern, heute, morgen werden von dieser sozialistischen Koalition neue Belastungen beschlossen. Ein kleines Beispiel: die Krankenscheingebühr, von den Betrieben in bürokratischer Weise wieder abzuführen.
Allenthalben werden von deinen Parteifreunden, Schorsch Wurmitzer, entsprechende Resolutionen gefaßt. Es wird dagegen angekämpft, die Lanze wird aufgepflanzt – und hier im Parlament wird dann brav mit der sozialistischen Koalition mitgestimmt. Der Mut verläßt euch, wenn es um die Umsetzung positiver wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Problem habt ihr aber nicht nur bei diesen neuen Belastungen, sondern auch in der Vergangenheit. Ein Beispiel ist das sogenannte Arbeitnehmerschutzgesetz. Jetzt gibt es Resolutionen, Frau Tichy-Schreder tritt mit verbaler Kraftmeierei dagegen auf. Seinerzeit, 1994, hat Stummvoll mit großen, tönenden Worten für diese Belastung in diesem Haus hier gestimmt, meine Damen und Herren. Da sind Ihnen aber die Wähler draufgekommen. Aber nicht nur die Wähler insgesamt leiden darunter, sondern insbesondere in Wimpassing und in Traiskirchen, meine Damen und Herren – in Ternitz; Entschuldigung –, leiden 2 400 Mitarbeiter unter Ihrer Wirtschaftspolitik, die den Namen Wirtschaftspolitik nicht verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schorsch Wurmitzer! Kurz hergehört, damit wir uns der Probleme annehmen, die in diesem Land vorherrschen, was den Wirtschaftsstandort anbelangt. Was kostet denn zum Beispiel die Betriebsgründung für eine GesmbH in der Bundesrepublik? Was kostet das? – 8 350 S! (Abg. Tichy-Schreder: Was hat denn das damit zu tun?) Das hat sehr viel damit zu tun, Frau Kollegin Tichy-Schreder, denn wenn Sie 2 400 Arbeitsplätze vernichten, müssen wir neue schaffen. Darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihre Rahmenbedingungen schauen so aus, daß im Vergleich diese Betriebsgründung in der Bundesrepublik 8 350 S kostet, in Österreich – man höre und staune! – 118 330 S. Dieselbe Betriebsgründung! Die Wirtschaftskammergebühr zum Beispiel, die sogenannte Einverleibungsgebühr, beträgt in der Bundesrepublik null Komma Josef, und in Österreich (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – Josef Cap, hergehört! – 20 000 S. 20 000 S muß man in den Tempel Maderthaners tragen, um zu einer Betriebsgründung zu kommen, in der Bundesrepublik null Schilling. (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, das ist das Service der Bundeskammer!)
Das ist dem Herrn Josef Cap egal. Das ist wurscht. Was sind denn 20 000 S? Wir genehmigen uns ja eh dann neue Spesen, da haben wir es wieder herinnen! – Aber den Betriebsgründer interessiert es, ob er Eigenkapital hat, wenn er seinen Betrieb gründet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Schorsch Wurmitzer! Es geht darum, wie die vorherrschende Steuersituation aussieht. Und wenn die Zeitschrift der Industriellenvereinigung, die "Industrie", jüngst unter dem Titel "Klimaverschlechterung" geschrieben hat, daß das Steuerpaket – das auch Schorsch Wurmitzer mitbeschlossen hat – für die österreichische Wirtschaft einen Rückschlag darstellt – "Mit einer Klimaverschlechterung zwischen Steuerpflichtigen und Fiskus muß gerechnet werden", heißt es da –, bedeutet das, daß euch, uns, die Republik, die Arbeiter bei Semperit