Weiters liegt von 20 Abgeordneten das Verlangen auf namentliche Abstimmung der Ziffer 107 vor.
Schließlich haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zuerst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte beziehungsweise namentliche Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 6a bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Zusatzantrag ist mehrheitlich angenommen worden.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Z. 41 § 31 Abs. 3 Z. 2 in Art. I bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich lasse gleich über Art. I Z. 41 § 31 Abs. 3 Z. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Gesetzesstelle ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I § 31 Abs. 5 Z. 16, § 51 Abs. 3, § 73 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 73 Abs. 4 und § 153 Abs. 4 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Diese Teile sind in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. I Z. 99 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Textstelle in der Fassung des Ausschußberichtes ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I Z. 107 § 135 Abs. 3 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag des Abgeordneten Öllinger und Genossen zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. I Z. 107 § 135 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Dazu liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor, das von 20 Abgeordneten gestellt wurde. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen.