Es ist in der Demokratie nicht so, daß die, die zufällig ein bisserl stärker sind, alles vorgeben können. Sie können sich durchsetzen. Das kann soweit führen, daß man das Jahr 1934 heraufdämmern spürt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können den anderen zeigen, daß Sie ihnen alles aufzwingen können. Sie können den anderen, die ein Viertel der Bevölkerung, ein Viertel der Wähler repräsentieren, zeigen, daß Sie sich an ihnen die Schuhe abputzen können. (Abg. Dr. Kostelka: Es wäre besser gewesen, Sie hätten weitergeschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Abgeordneter Dr. Ofner.
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Ich rede ich überhaupt nur mehr dann, wenn ich will! Denn was Sie hier aufführen zum Schaden des Parlamentarismus, zum Schaden der Demokratie, vor allem zum Schaden Ihrer eigenen Fraktion, spottet jeder Beschreibung, Herr Klubobmann!
Horchen Sie einmal in die Reihen Ihrer eigenen Fraktion, mit welchem Schimpfwort man Sie dort bedenkt! Horchen Sie ein bisserl herum! Ich erspare es Ihnen, es hier zu erwähnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist eine bedenkliche Entwicklung, daß man nur deshalb, weil man andere demütigen möchte, andere, die die eine Million Wähler vertreten, eine Maßnahme durchsetzen möchte, die nicht eine Sekunde Zeitgewinn bringt. Sie wollen uns zeigen, daß Sie uns demütigen können. (Abg. Dr. Nowotny: Wie der Schelm denkt, so ist er!) – Wir haben es nicht getan, du tust es!
Das ist eine Entwicklung, für die Sie sich schämen müssen! Das ist eine Entwicklung, die für die Demokratie bedenklich ist! Daß Sie, Herr Klubobmann Kostelka, da gar keine Bedenken haben, habe ich längst erkannt. Denn Ihnen fehlt das Gefühl für Parlamentarismus, für Demokratie und für Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ihnen fehlt der Anstand!)
3.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die der Meinung von Herrn Klubobmann Dr. Kostelka Rechnung tragen und damit für eine Neureihung der Tagesordnung stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit .
Damit hat der Nationalrat den Beschluß über eine Neureihung der Tagesordnung gefaßt.
Ich werde die neugereihte Tagesordnung vor Beginn der morgigen Sitzung den Klubs schriftlich zustellen lassen.
Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde und wird nötigenfalls gegen Mitternacht unterbrochen und am Freitag fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 3.41 Uhr