Die Position Österreichs gegenüber EU-Drittstaaten wurde insofern nicht zur Gänze beeinträchtigt, als der Großteil der Quoten entsprechend übernommen werden konnte.
Im Handel mit weiteren bedeutenden Partnerländern Österreichs in Mittel- und Osteuropa ergeben sich aus der Übernahme des EU-Regimes wesentliche Erleichterungen. Diese bestehen insbesondere im Wegfall der bekannten Diskriminierungen im passiven Veredelungsverkehr, der sich seit dem Beitritt dank des Wegfalls dieser Erschwernisse fast vervierfacht hat. Besonders begünstigt ist hier der Handel mit den Freihandelspartnern Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß wir mit dem Beitritt größere Einflußmöglichkeiten in der WTO, der Welthandelsorganisation, erhalten haben. Wenn man unser Gewicht in der WTO vor dem Beitritt hernimmt, mit etwa 1 Prozent Welthandelsanteil, so war es außerordentlich gering. Vor allem sind wir seit der Mitgliedschaft Teilnehmer an der sogenannten Quart, an dieser Vierergruppe EU, Kanada und USA beziehungsweise Entwicklungsländer, wo wir in einer Gruppe eigentlich übergewichtig vertreten sind im Vergleich zu dem, was vorher passiert ist. Ich verweise darauf, daß ich vorher die Erfahrung machte, daß man zum Teil nicht einmal wußte, was die Quart in der Vorphase von wichtigen GATT-Verhandlungen überhaupt beraten hat. – Wir sind also praktisch in der Einschaltung in Welthandelsfragen durch den Beitritt um eine Nummer größer geworden, um das vielleicht etwas plakativ so zu sagen.
Was sonstige bilaterale Verhandlungen anlangt, so kann man sagen, daß unser Gewicht eben durch die Mitgliedschaft in der EU sicherlich größer geworden ist. Ich erinnere hier auch etwa an die Verhandlungen der EU mit den Maghreb-Mashhad-Staaten. Bisher wurden wir im Rahmen EFTA und EWR bestenfalls mit Tatsachen konfrontiert – jetzt können wir de facto mitverhandeln.
Ein ganz wichtiger Punkt scheint mir zu sein, daß es vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe unglaubliche Chancen gibt, sich in diesem Binnenmarkt längerfristig zu etablieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl : Herr Bundesminister! Sie haben erfreulicherweise beim Dienstantritt erklärt, daß einer Ihrer Schwerpunkte im Export liegen wird. Was haben Sie in diesem Zusammenhang gemeint, und was haben Sie vor?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Diesen Schwerpunkt sehe ich vor allem darin, für jene Unternehmen aus Österreich, die dank ihrer technologischen oder sonstigen Kapazität weltweit Renommee haben, durch Marktöffnungsstrategien, die von EU und USA gemeinsam, vor allem im Rahmen der WTO, vollzogen werden könnten, Marktzutrittserleichterungen zu erreichen. Darin liegt das größte Hemmnis, das mir aus meiner praktischen Tätigkeit im Export bekannt ist.
Der zweite Punkt: Wir haben in sehr vielen Ländern beginnendes großes Interesse an Investitionen in Österreich. Daher wurde gemeinsam mit dem Finanzministerium die Idee von eigenen Länderfonds entwickelt, in denen die FGG etwa eine 100prozentige Haftung des eingesetzten Kapitals übernimmt, so daß dem Investor nur das Zinsrisiko bleibt.
Der dritte Teil ist: Wir werden gemeinsam mit Weiterbildungsinstituten, Hochschulen versuchen, durch spezifische Trainingsprogramme den eklatanten Mangel an bestimmten Spezialisten im Außenhandel, der zur Überlastung sehr vieler Außenhändler führt, umgekehrt auch manche Firmen in der Entwicklung behindert, zu beheben. Eine technische Verbesserung insgesamt wäre etwa, wenn es gelänge – ein Beispiel aus der Wirtschaftskammer Österreich –, Ministerien und die Wirtschaftskammer in internationale Netzprovider einzuschalten, sodaß man etwa zum