Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner:
Frau Abgeordnete! Als gelernter Jurist bin ich ein schlechtes Objekt für großzügige Spekulationen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Ich glaube, man muß zunächst einmal den Weg beschreiten, eine Sache rechtlich auszustehen. Man wird sehen, ob dieser Fall der Getränkesteuer wirklich vergleichbar ist mit der Entscheidung bezüglich Dänemark, und dann wird man die Konsequenzen ziehen müssen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Wir kommen zum 4. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Murauer (ÖVP) formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Walter Murauer: Eines der Schlagworte für die Zukunft der Wirtschaft lautet "Deregulierung". Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
In welchen Bereichen würde Deregulierung zur Verwirklichung des Zieles der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Beschäftigungssicherung, beitragen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Deregulierung ist eines der irreführendsten Wörter, das wir in der jüngeren wirtschaftspolitischen Diskussion kennen (Beifall des Abg. Dr. Nowotny ), weil jeder erwartet, daß damit eine totale Abschaffung von Vorschriften gemeint ist.
Im wesentlichen geht es bei jeder Deregulierung praktisch um eine Reregulierung, um eine Veränderung der Rahmenbedingungen, etwa darum, eine größere Beweglichkeit in eine andere Richtung zu erzielen. Ich persönlich ziehe daher den Begriff Dynamisierung der Rahmenbedingungen vor, weil das Wort Deregulierung zum Schreckgespenst aller, die je ein Gesetz gesehen haben, wird. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wir müssen heute davon ausgehen, daß es dem Rechtsunterworfenen nicht mehr möglich ist, bestimmte Stücke der Gesetzgebung selbst zu verstehen. Er muß zum Verständnis der Gesetzgebung weitere Berufsstände, die oft sehr teuer sind, einschalten. Daher sollte es unsere erste Aufgabe sein, den Rechtsbestand adäquat zu durchforsten. Ich werde in meinem Ressort die entsprechenden Maßnahmen setzen. Es gibt in meinem Ressort eine sogenannte hochrangig besetzte Deregulierungskommission mehrerer Professoren und vieler Mitarbeiter, in der wir versuchen, schon im Herbst erste ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sagen selber Deregulierung!) So ist die Kommission von den Einsetzern genannt worden. Vielleicht darf ich sie umbenennen. Herr Abgeordneter, das wird passieren.
Insgesamt sehen wir, daß ausländische Investoren in Österreich darüber klagen, daß es sehr schwer ist, einen Gesamtüberblick über alle jeweils zu beachtenden Rechtsvorschriften zu bekommen. Wir brauchen wahrscheinlich nicht nur das One-stop-Prinzip, sondern auch ein Informationssystem, das das leicht vollziehbar wie in einem Handbuch darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Walter Murauer: Herr Bundesminister! Ich nehme Ihren neuen Begriff der Deregulierung, nämlich die Dynamisierung, gerne auf und möchte die Zusatzfrage stellen: Welche mittelfristige Planung haben Sie im konkreten im Dynamisierungsbereich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.