Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Was werden Sie machen, damit sich die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie positiv auf die österreichischen Stromerzeuger auswirkt, wobei ich Sie ersuche, daß Sie in Ihrer Fragebeantwortung auch neben den konventionellen Erzeugern auf jene eingehen, die Strom über erneuerbare Energieformen produzieren, wobei die Erzeugung durch Wasserkraft für mich zu den konventionellen zählt?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe das im Rechnungshofausschuß vor wenigen Tagen erklärt, daß wir in der E-Wirtschaft von sehr vielen traditionellen Begriffen Abschied nehmen müssen. Noch in den letzten Rechnungshofberichten wurde den Betrieben vorgeworfen, daß sie verschiedenen Kunden nicht kostenorientierte Preise verrechnet haben. Diesen Begriff wird es nicht mehr geben.
Das führt allerdings auch zu Problemen, Herr Abgeordneter, weil es für diese Unternehmen immer schwieriger wird, aufgrund politischer Entscheidungen überhöhte Einspeistarife zu akzeptieren, etwa für die Erzeuger mit Kraft-Wärme-Kupplungen oder sogenannte alternative Energieerzeuger.
Das kann zu einer Diskussion führen, bei der Ihnen die Manager dieser Betriebe antworten, es ist fahrlässige Krida, wenn mir das der Gesetzgeber aufdrückt. Es wird daher eines schwierigen regulatorischen Rahmens bedürfen, der das halbwegs ermöglicht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Abgeordneter Van der Bellen wünscht noch eine Zusatzfrage. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Es gibt Befürchtungen, daß es im Rahmen der Liberalisierung des Strombinnenmarktes auch zu stärkeren Importen von Strom aus Kernkraftwerken kommt. Wie schätzen Sie dieses Risiko ein, beziehungsweise was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Zur ersten Frage: Wir würden davon ausgehen, daß dank der hohen Erzeugungskapazität in Österreich die Binnenmarkt-Richtlinie bei Alternativangeboten anderer Erzeuger aus dem EU-Raum zunächst dazu führt, daß die innerösterreichischen Erzeuger diesem Preisdruck nachkommen müssen und es nicht zu Subsumtionen kommt, weil wir genügend Strom haben. – Erste Annahme.
Sie relativiert damit die zweite Frage, aber auch das hängt wieder davon ab, wie viele Single-Buyers es in Österreich gibt, welchen Kontrollen man sie unterwerfen kann, wie sie ihre Unternehmenspolitik gestalten. Aber ich muß grundsätzlich sagen, sämtliche dieser Unternehmen sind zwar in öffentlicher Hand, aber als Aktiengesellschaften organisiert, und die direkte Einflußnahme des jeweiligen Bundesministers ist de facto nicht existent. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.