Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 600/AB bis 602/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Familienausschuß:
Antrag 267/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 266/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes;
Umweltausschuß:
Antrag 270/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen;
Verfassungsausschuß:
Antrag 268/A der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 und das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte sehr.
9.52
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es hat bisher zu den guten Übungen des Parlamentarismus gehört, daß die protokollierten Abmachungen, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Tagesordnung, der Reihung der Tagesordnungspunkte, in der Präsidiale vorberaten werden und daß diese Abmachungen und Beschlüsse der Präsidiale dann auch eingehalten werden.Man hat insbesondere Wert darauf gelegt, sogar Kleinigkeiten wie das Abhalten von Lesungen in der Präsidiale zu beraten und entsprechende Protokolle anzufertigen.
Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde (Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist. (Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!)
Herr Präsident! Sollten Sie diese Entscheidung nicht treffen, müßte ich sodann – das werde ich dann auch noch entsprechend erläutern – namens meiner Fraktion eine Umstellung der Tagesordnung beantragen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
9.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Stadler! Wir haben im § 50 der Geschäftsordnung zwei Möglichkeiten, wie die Tagesordnungen zustande kommen: die eine ist im § 50 Abs. 1 am Ende einer Sitzung und die andere ist im § 50 Abs. 3 und 4 geregelt.