Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 49

lediglich in der sozialistischen Einheitspartei mit ihrem Anhängsel ÖVP verteilt wurde, auch den Oppositionsfraktionen zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Zum letzten Punkt: Ich kann nicht annehmen, daß die Parlamentsdirektion Tagesordnungen nur Regierungsparteien zur Verfügung stellt und Oppositionsparteien nicht. Ich frage die Liberalen, ob sie die Tagesordnung bekommen haben? (Die Abgeordneten vom Liberalen Forum halten die Tagesordnungen in die Höhe.) – Die Grünen? (Die Abgeordneten der Grünen halten die Tagesordnungen in die Höhe. – Abg. Grabner: Das ist eine Frechheit, Stadler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Herr Parlamentsdirektor sagt mir soeben, daß die Tagesordnung um 8.10 Uhr allen Abgeordneten und allen Klubs zur Verfügung gestellt wurde.

Aber ich werde unverzüglich eine zweite Garnitur Tagesordnungen verteilen lassen, damit niemand über den Beschluß, der gestern abend nach kurzer Debatte gefaßt wurde, im unklaren ist.

Zur Sache selbst: Über den Antrag, den Kollege Stadler soeben gestellt hat, könnte ich dann abstimmen, wenn § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung anwendbar wäre. Da wir aber gestern abend – wie im Amtlichen Protokoll festgehalten – gemäß § 50 Abs. 1 über die Geschäftsordnung abgestimmt haben, ist der § 50 Abs. 4 nicht anwendbar.

Ich stelle außerdem fest, daß diese Rechtsauffassung, wie ich mich soeben während der Sitzungsunterbrechung vergewissert habe, auch vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates, vom Dritten Präsidenten des Nationalrates (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP) und von allen anderen Klubobmännern geteilt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich sehe mich daher nicht in der Lage, jetzt über diesen Antrag, wie er soeben formuliert wurde, neuerlich eine Abstimmung herbeizuführen, da der Nationalrat in der Sache selbst entschieden hat.

Es liegt daher der heutigen Verhandlung jene Tagesordnung zugrunde, die der Nationalrat gestern festgelegt hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was diese Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 18, 19 bis 40, 41 bis 45 sowie 46 bis 48 der Tagesordnung zusammenzufassen und ich frage, ob dagegen Einwendungen erhoben werden. – Bitte, Kollege Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Meine Fraktion erhebt dagegen Einwendungen und ersucht darüber hinaus – da mir nunmehr in Form eines Singularexemplars gnädigerweise von der Abgeordneten Dr. Karlsson ein Exemplar dieser Tagesordnung übermittelt wurde –, den Tagesordnungspunkt 1 abzusetzen, damit jene, die bereits die Koffer gepackt und ihre Flugtickets haben, bereits jetzt in den Urlaub abdampfen können, um ihr Geld, das sie sich hier auf Kosten des Steuerzahlers holen, dort auch ausgeben zu können. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte die anderen Abgeordneten, mir die Arbeit nicht schwerzumachen. Ich möchte zuhören! – Bitte, Kollege Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Mein Begehren richtet sich daher auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1. Im übrigen habe ich meine Einwendungen gegen den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag bereits zum Ausdruck gebracht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)