Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 50

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muß wiederum in zwei Teilen Stellung nehmen: Was die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betrifft, habe ich bereits Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß ich nicht neuerlich über die Tagesordnung abstimmen kann. Ich stimme daher auch nicht über die Absetzung des Punktes 1 ab.

Hingegen stimme ich selbstverständlich über die Einwendungen des Kollegen Stadler dagegen ab, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 18, 19 bis 40, 41 bis 45 sowie 46 bis 48 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Brauneder!) – Das ist die Minderheit . Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?)

Ankündigung von dringlichen Anfragen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1025/J der Abgeordneten Dr. Haider, Rossmann und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit dringlich zu behandeln.

Dieses Verlangen ist darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Ich mache daher von dem Recht nach § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung Gebrauch, diese Debatte für 16 Uhr anzuberaumen.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Salzl und Kollegen das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1026/J der Abgeordneten Dr. Salzl und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend EU-Beitritt und Bauernsterben ebenfalls dringlich zu behandeln.

Diese dringliche Anfrage wird nach Erledigung der dringlichen Anfrage 1025/J, die ich soeben bekanntgegeben habe, zur Verhandlung gelangen.

Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 595/AB der Anfrage 652/J der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 durch den Herrn Bundesminister für Inneres eine Besprechung vor Eingang in die Tagesordnung stattfinden möge.

Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung von schriftlichen Anfragen festgelegt wurde, wird diese Besprechung am Ende der Sitzung stattfinden. – Einen Augenblick bitte.

Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben, insbesondere gegen den Punkt 1 der Tagesordnung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie nach § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Recht haben, unabhängig von der bereits festgelegten Tagesordnung die Absetzung eines Punktes zu verlangen. Wenn das Ihr Wunsch ist, dann werde ich über diese Absetzung abstimmen lassen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich habe das als neuerlichen Versuch einer Änderung der Tages


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite