träge einbringen, weil offenbar die Parteienverhandlungen während des Ausschusses noch zu keinem günstigen Ergebnis geführt haben.
Ähnlich ist es auch hier beim AMA-Gesetz. Sie haben vor gar nicht allzulanger Zeit dieses Gesetz beschlossen, und es stellt sich heute heraus, daß Teile des AMA-Gesetzes offenbar nicht vollziehbar sind, sodaß Sie bereits nach kürzester Zeit diese Ihre hochgelobten Gesetze, Reformvorstellungen und Anpassungsversuche nach dem EU-Beitritt im agrarischen Bereich schon wieder ändern müssen.
Da werden, weil sich die Großhandelsketten weigern, Marketingbeiträge abzuliefern, über Flächenbeiträge jetzt einfach wieder die Bauern zur Kasse gebeten. Mag sein, daß es wichtig ist, in einer Zeit wie dieser Marktoffensiven zu starten, aber diese Marktoffensiven müssen auch effizient sein. Die Marketinggesellschaft AMA ist zwar dafür zuständig, ich bin auch weit davon entfernt, ihr die alleinige Schuld für den Markteinbruch auf dem deutschen Markt zu geben, aber Tatsache ist, daß in der Vergangenheit große Versäumnisse Platz gegriffen haben und daß Sie mit diesen Gesetzen, wie Sie sie jetzt anzupassen versuchen, auch in Zukunft diese Einbrüche sicher nicht aufhalten werden können.
Aber diese Politik setzt sich ja weiter fort. Sie, Herr Bundesminister, kündigen in Österreich ein großartiges Umweltprogramm an. Sie verkaufen das den österreichischen Konsumenten, Sie fahren stolz nach Brüssel und erklären ganz Europa, wie wichtig und wie gut dieses Umweltprogramm ist. Und was machen Sie jetzt? – Sie verfügen einen Einstiegsstopp, Sie kürzen sehr wesentliche Förderungen von Teilen dieses Umweltprogramms, Sie kürzen die Fruchtfolgestabilisierung, Sie kürzen die Elementarförderung, Sie lassen zu, daß im Bereich des ÖPUL-Programms auf Länderebene in Zukunft bis zu 20prozentige Kürzungen Platz greifen werden, was dazu führen wird, daß wir weder die Bundesmittel noch auch die EU-Mittel zur Gänze ausnützen können, obwohl gerade der Vertragsnaturschutz auf Länderebene sicher eine wichtige Facette des bäuerlichen Einkommens wäre.
Und so setzt sich Ihre – unter Anführungszeichen – "chaotische" Politik fort. Die Bauern können sich nicht mehr einstellen auf Ihre Vorhaben, auf Ihre Ziele. Sie sind verunsichert. Viele Bauern haben auch aufgrund einer nachweislich falschen Beratung der Landwirtschaftskammern im ersten Jahr nicht am ÖPUL-Programm teilnehmen können. Wie ich höre, sind es über 6 000 Bauern, die jetzt aufgrund des von Ihnen verfügten ÖPUL-Einstiegsstopps nicht mehr die Möglichkeit haben werden, daran teilzunehmen, und das ist für viele eine bittere Pille, weil es in einem Einzelfall – ich habe ihn hier dokumentiert – doch um Beträge geht, die 130 000, 140 000 S ausmachen. Das ist viel Geld für einen Bauern, der auch darunter leidet, daß vor dem Hintergrund der BSE-Krise jetzt die Rinderpreise in den Keller rasseln, der existenzgefährdet ist, weil auch hier die Regierung nicht rasch genug die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hat.
Herr Bundesminister! Sie behaupten immer, wir sind so glücklich und froh, daß wir in der Europäischen Union sind, denn wären wir jetzt nicht in der Union, könnten wir die Probleme rund um den Rinderwahnsinn nicht lösen. Ich behaupte etwas anderes: Wären wir jetzt nicht in der EU, hätten wir das Problem des Rinderwahnsinns gar nicht (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn dann wären wir in der Lage gewesen, autonom Schutzmaßnahmen, Importverbote aufzubauen, dann hätten wir schon sehr frühzeitig unseren österreichischen Konsumenten klarmachen können, daß dieses verseuchte Fleisch aus England nicht auf dem österreichischen Markt landet.
Ich stelle auch fest, daß Sie sehr stolz darauf sind, so viel in Brüssel erreicht zu haben. Herr Bundesminister, ich habe die internationalen, die europäischen Fachzeitschriften gelesen, ich weiß, welche Maßnahmen andere Länder setzen, um diese Krise für die Bauern zu bewältigen. Zum Beispiel Italien: Italien hat keine Sekunde lang gezögert, ein nationales Hilfsprogramm für die betroffenen Bauern einzuleiten. Hier gibt es aus nationalen Budgets Ausgleichsprämien für den enormen Verlust, den die Bauern hinzunehmen haben, hier werden in kürzester Zeit 1,3 Milliarden Schilling allein in die Entwicklung der Märkte investiert, um Marketingmaßnahmen aufzubauen, um Markenfleischprogramme aufzubauen, um Kennzeichnungsvorschriften auszu