Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 57

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arbeiten und umzusetzen, die das Vertrauen in das Produkt beim Konsumenten wiederherstellen sollen.

Ich vermisse derartige Aktivitäten in Österreich, Herr Bundesminister. Sie geben sich damit zufrieden, daß die Europäische Union Interventionsmaßnahmen durchführt, die zu befürworten sind, die aber bei weitem nicht ausreichen, um den enormen Verlust, den die Bauern auf der Preisebene zu verkraften haben, auch auszugleichen. Sie sind stolz darauf, daß Sie aus Brüssel Direktzahlungen mitnehmen, die irgendwann einmal – ich weiß ja nicht wann – den Bauern ausgezahlt werden.

Wenn diese Brüsseler Gelder ausgezahlt werden, dann wird diese Prämie nicht sehr hoch ausfallen können. Das wird höchstens ein Betrag zwischen 300 und 400 S sein können. Wenn Sie aber – das ist auch eine Forderung, die ja von vielen aufgestellt wird – auch die weiblichen Rinder dazunehmen wollen, wenn Sie Milchkühe dazunehmen wollen, die auch einen Wertverlust durch diese BSE-Krise erlitten haben, dann wird das ein kleiner Betrag sein. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die Rindermäster und Rinderhalter tatsächlich verloren haben.

Ich habe mich sehr gefreut, daß unser oberster Bauernvertreter, nämlich Präsident Schwarzböck, in mehreren Aussendungen die Forderung erhoben hat, Prämien für weibliche Rinder einzuführen, die Rinderprämien der EU zu verdoppeln. Ich habe mir gedacht, daß das wirklich eine ernstzunehmende Forderung ist, daher haben wir als Freiheitliche einen Antrag im Hauptausschuß eingebracht, weil ja das eine Sache ist, die den Minister betrifft. Ich war sehr verwundert darüber, Herr Präsident Schwarzböck, daß Sie diesen unseren Antrag nicht unterstützt haben oder daß Sie sich nicht wenigstens bemüht haben, daß ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in diesem Haus zustande kommt, um dem Minister auch im Hauptausschuß einen klaren Auftrag zu geben: nämlich so zu verhandeln, daß diese Prämien auch tatsächlich kommen.

Ich war auch sehr erfreut darüber, Herr Präsident Schwarzböck, daß Sie in einer Aussendung gemeint haben, daß die österreichischen Rinderbauern, die durch die BSE-Krise geschädigt werden, einen vollen Ausgleich ihres Schadens bekommen sollen. Sie haben das mit 3 500 S pro Stück beziffert. Nun, ich weiß nicht, wie hoch dann letztlich die Prämie sein wird, aber wenn sie ungefähr 300 S ausmachen sollte, dann ist das ein Zehntel des Schadens.

Wir Freiheitliche haben das als guten Vorschlag empfunden, haben einen Antrag eingebracht, haben eigentlich damit gerechnet, daß im Ausschuß von Ihnen eine Initiative kommt, um gemeinsam mit den Sozialisten und den anderen Oppositionsparteien einen Antrag ... (Abg. Schwarzböck: Das war jetzt sachlich nicht sauber formuliert!) Warum? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Na gut, aber Sie haben zumindest einen vollen Ausgleich gefordert. Wir haben diesen Antrag eingebracht, Herr Präsident Schwarzböck, und Sie müssen zugeben, daß es schon etwas sonderbar ist, wenn Sie im Parlament ständig gegen Ihre eigenen Forderungen stimmen. Ich hätte mir zumindest erwartet, daß Sie im Ausschuß in einer Wortmeldung den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, um auch tatsächlich dem Minister einen klaren Auftrag, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um auf europäischer Ebene für einen vollen Ausgleich zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht können Sie uns erklären, Herr Minister, wie das jetzt tatsächlich ist, denn seit Fischler Kommissär ist, werden ja vor allem in Brüssel sehr viele Streichungen im Agrarbudget vorgenommen, mit dem Ergebnis, daß ein enormer Agrarüberschuß in der Agrarleitlinie vorhanden war. Schwarzenberger behauptet, daß diese 50 Milliarden, die sich hier angesammelt haben, zur Gänze für die BSE-Bekämpfung aufgehen werden. Zeitungsmeldungen entnehmen wir, daß von den 50 Milliarden nur 13 Milliarden in etwa für die BSE-Bekämpfung herangezogen werden müssen, der restliche Teil soll für den Bau Transeuropäischer Netze verwendet werden, und ein Teil soll den Nationalstaaten zurückgewidmet werden.

Angeblich hätte Österreich aus diesem Titel 2 Milliarden Schilling zu erwarten, und ich hätte mir schon gewünscht, daß die 2 Milliarden, die den österreichischen Bauern in Brüssel wegge


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