nommen werden, zumindest dann, wenn sie nach Österreich zurückkommen, den österreichischen Bauern wieder zurückgegeben werden.
Vielleicht können Sie uns erläutern, wie das jetzt wirklich läuft. Uns interessiert in diesem Zusammenhang eines: daß die Bauern und insbesondere die Rinderhalter zu einer vollen Entschädigung, einer vollen Abgeltung eines Schadens kommen, den nicht sie, sondern die englischen Rinderbauern verursacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Noch etwas, Herr Bundesminister Molterer: Wir Freiheitlichen haben schon sehr früh erkannt, welche Gefahr diese Diskussion über den Rinderwahnsinn in sich birgt. Wir haben daher schon sehr frühzeitig, nämlich einen Monat vor der eigentlichen öffentlichen Debatte um den Rinderwahnsinn, einen Antrag auf Importstopp eingebracht, zu einem Zeitpunkt, als es noch niemand für möglich gehalten hat, daß es in einem solchen Binnenmarkt, wie es die EU ist, so etwas überhaupt geben könnte.
Wir haben uns natürlich das europäische Recht angeschaut, auch den Vertrag von Maastricht, der solche Importstopps zuläßt, und wir haben uns leider – wie das immer wieder oder zumindest manchmal der Fall ist, wenn wir Anträge einbringen – gerade seitens der ÖVP den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß das blanker Populismus ist, daß wir überhaupt keine Ahnung hätten, worum es hier geht, und daß dieser Antrag ohnehin nicht durchsetzbar wäre.
Einen Monat danach war es dann plötzlich soweit. Dieser Importstopp wurde auch durchgesetzt und genehmigt, nur leider einen Monat zu spät, da war der Schaden schon entstanden, und da kann ich Sie als hochrangige Agrarpolitiker des Bauernbundes und auch Sie, Herr Minister, nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben durch Ihr zögerliches Handeln, durch Ihr zu langsames Reagieren großen Schaden auch für die österreichischen Rinderhalter heraufbeschworen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion wird im Zuge der heutigen Agrardebatte noch einige Abänderungsanträge beziehungsweise Entschließungsanträge einbringen. Meine Kollegen werden auch noch zu anderen Themen der jetzt vorliegenden Tagesordnung Stellung nehmen, aber, Herr Bundesminister, wissen Sie, uns interessiert insbesondere eines: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß nicht zuletzt aufgrund Ihrer Politik viele junge Hofübernehmer das Handtuch werfen. Jeder zehnte potentielle Hofübernehmer erklärt sich nicht mehr bereit, den Beruf als Bauer auszuüben. Mag sein, daß das viele Gründe hat, aber, Herr Bundesminister: Wie werden Sie in Zukunft eine weitere Abwanderung in der Landwirtschaft bremsen, hintanhalten? Wie werden Sie eine weitere Arbeitsplatzvernichtung in der Landwirtschaft hintanhalten? Und wie werden Sie jenen jungen Bauern, die wir im ländlichen Raum dringend brauchen, eine Perspektive geben können, wenn Sie eine derart chaotische Politik machen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.53
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Vorwürfen im Ausschuß: Es stimmt, daß es noch Parteienverhandlungen gegeben hat, ich habe mich im Ausschuß auch für die Verzögerung entschuldigt. Der Antrag auf Unterbrechung des Ausschusses wurde aber dann von einem Oppositionsabgeordneten gestellt, weil er zu dieser Zeit in einem anderen Bereich Beratungen hatte und er die Zustimmung zu diesem Ausschuß ursprünglich schon nur unter der Voraussetzung gegeben hat, daß er um 17.30 Uhr beendet ist. Wir hatten noch vier Tagesordnungspunkte, und deshalb wurde dann einvernehmlich vereinbart, am Dienstag nach der Sondersitzung, nach Schluß der Plenarsitzung diese Tagesordnungspunkte zu erledigen. (Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!)