Herr Bundesminister! Hat die Besprechung heute stattgefunden oder nicht? (Abg. Dr. Khol: Sie sind im Klub gesessen, weil Sie nicht verständigt wurden!)
Wieso war dann der Herr Kollege Firlinger dabei? – Sie hat stattgefunden, sagt der Herr Kollege. Ist Kollege Firlinger auch im Klub gesessen? (Abg. Dr. Khol: Der wurde auch nicht verständigt!)
Sie werden auf allen Linien, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck, wortbrüchig! Sie haben keine Handschlagqualität mehr! (Abg. Dr. Khol: Das sagen Sie!)
Genauso wie Sie den Bauern versprochen haben, sie können jederzeit in das Umweltprogramm eintreten. Und das tut Ihnen, Herr Kollege Schwarzböck, natürlich weh. Ich habe alle Bauernbund-Aussendungen über das ÖPUL-Programm, über das österreichische Umweltprogramm. Sie haben sich auf allen Linien feiern lassen.
Sie haben erstens einmal viel zuwenig Geld herausverhandelt mit Brüssel; das war der erste Fehler.
Der zweite war, daß Sie den Bauern versprochen haben, sie könnten jederzeit in dieses fünf Jahre dauernde Umweltprogramm eintreten. – Heuer hat der Bundesminister einen Eintrittsstopp verordnet. Nichts ist es mehr mit dem jederzeitigen Eintreten in das österreichische Umweltprogramm! Jetzt wird es gekürzt, jetzt werden die Gelder gekürzt!
Und da muß man sich vorstellen, Herr Kollege Schwarzböck: Was sind das für Verträge, die Sie mit den Bauern schließen, in denen es am Anfang heißt, sie können jederzeit eintreten, und dann gilt das alles nichts mehr? – Dann treten die Bauern unter bestimmten Bedingungen in den Vertrag ein, weil sie wissen, diese Beträge sind zu erwarten, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Dann kürzen Sie die Beträge, aber die Bauern haben keine Möglichkeit, aus diesem fünf Jahre dauernden Vertrag auszusteigen.
Solche Verträge gibt es mit Sicherheit nur mehr in den Ostblockstaaten, und die kämpfen um die Demokratie! Solche Verträge verursachen Sie und drücken Sie den Bauern unter Versprechen und Vorspiegelung falscher Tatsachen aufs Auge! Wenn das nicht vertragsbrüchig ist, dann weiß ich nicht mehr, was ein Vertragsbruch ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und nun zur AMA, zur von Ihnen hochgelobten AMA. Marketing muß man machen, überhaupt keine Frage, aber welches Marketing macht denn diese Agrarmarkt Austria? Welches Marketing macht sie? – Das AMA-Gütesiegel kommt auf eine Wurst, dessen Inhalt nur zu 75 Prozent aus österreichischen Produkten bestehen muß. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Kollege! Pfeffer braucht man wahrscheinlich für die Wurst, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie in eine Wurst 25 Prozent Pfeffer hineingeben, dann können nicht einmal Sie sie essen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist nichts sonst als ein großangelegter Konsumentenbetrug, ein großangelegter Bauernbetrug, weil die Bauern für jedes Stück, das sie erzeugen, Marketingbeiträge bezahlen müssen.
Aber jetzt haben Sie sich ja etwas noch viel Besseres ausgedacht mit der heutigen AMA-Gesetzesänderung. Weil Sie Schwierigkeiten gehabt haben, daß der Handel, daß die Gemüsehändler die Marketingbeiträge an die AMA abliefern, haben Sie sich etwas ganz anderes ausgedacht, etwas ganz Raffiniertes: Sie gehen jetzt her und ändern das Gesetz, und zwar dahin gehend, daß alle Gemüsebauern aufgrund ihrer Hektarfläche Marketingbeiträge zu zahlen haben – Intensivgemüsebetriebe 1 300 S pro Hektar, Extensiv- oder weniger Intensivgemüsebetriebe 650 S pro Hektar, Kartoffelbauern 400 S pro Hektar, die Erdbeerbauern und Obstbauern 2 500 S pro Hektar. Und diese Beträge heben Sie bei den Bauern ein, ganz egal, ob die Bauern diese Produkte verkaufen können, zu welchem Preis sie sie verkaufen können, ob sie Ernteschäden haben, ob Dürre ihre Ernte vernichtet hat oder jetzt die massiven Regenfälle, wie zum Beispiel bei den Erdbeerbauern, ob die Erdbeeren eingeackert werden müssen, ob sie verfaulen – das ist Ihnen völlig egal. Sie heben mit der heutigen Gesetzgebung, die Sie mit