Verfassungsmehrheit beschließen, bei diesen Bauern diese Marketingbeiträge pro Hektar ein, ganz gleich, was mit diesen Früchten passiert.
Das sind Schutzgeldzahlungen! So etwas gibt es normalerweise nur mehr bei der Mafia! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Na selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzböck.
Ich bringe zu diesem AMA-Gesetz auch einen Abänderungsantrag ein mit folgendem Inhalt:
Abänderungsantrag
der Abg. Ing. Mathias Reichhold, Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Robert Wenitsch, Dr. Stefan Salzl betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird, Regierungsvorlage 198 der Beilagen, in der Fassung des Ausschußberichtes, 221 der Beilagen
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage 198 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes, 221 der Beilagen, wird wie folgt geändert:
1. Im Abschnitt I entfallen die bisherigen Ziffern 1a bis 13.
2. Ziffer 2 in Abschnitt I lautet:
"Im 2. Abschnitt entfallen die §§ 21a bis 21l."
3. Abschnitt II entfällt.
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Zum AMA-Marketing möchte ich auch noch kurz sagen, Herr Bundesminister: Ich habe von Ihnen eine Anfragebeantwortung hier, in der Sie mir auf die Anfrage bezüglich der Verteuerung bei der Schulmilch antworten. Das muß man sich einmal vorstellen: Innerhalb von einem Jahr ist der Schulmilchabsatz in Österreich um 30 Prozent zurückgegangen! Der Schulmilchabsatz ist von 1995 bis Jänner 1996 um 30 Prozent, Herr Kollege Schwarzenberger, zurückgegangen! Und wissen Sie, wer in dieser Zeit, wer in diesem Jahr das Marketing für die Schulmilch gemacht hat? – Die AMA!
Im Jahr 1995 wurden für die Schulmilch folgende Werbemaßnahmen von der hierfür zuständigen AMA-Marketing GesmbH erfolgreich durchgeführt: Kooperation Zeitreisen mit WWF und Aufbau einer dynamischen freizeit- und sportorientierten Erlebniswelt für Schulen. Mit AMA-Marketingbeiträgen, bezahlt von den Bauern, macht die AMA Marketing für die Schulmilch, und der Erfolg besteht in 30 Prozent weniger Schulmilchabsatz in einem Jahr! Da muß ich Ihnen, ehrlich gesagt, wirklich gratulieren zu dieser Leistung.
Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir haben gedacht, daß wir 5,5 Milliarden Schilling ÖPUL-Gelder brauchen. Gedacht haben Sie das. Wie sind Sie bei den Beitrittsverhandlungen überhaupt zu diesen Zahlen von 5,5 Milliarden für das ÖPUL- und Umweltprogramm gekommen? Haben Sie dafür irgendwelche Grundlagen gehabt? So kann man doch nicht verhandeln, daß man sagt: Ich habe mir das gedacht.
Und jetzt, Herr Bundesminister, jetzt ist es hinten und vorne zuwenig. Wenn die Freiheitlichen voriges Jahr nicht der Budgetüberschreitung zugestimmt hätten, hätten die Bauern bis heute keinen einzigen Schilling aus diesem Umweltprogramm bekommen. Jetzt bräuchten Sie statt 7,4 Milliarden wieder 8,4 Milliarden, und weil Sie das Geld hinten und vorne nicht haben, sparen Sie es halt bei den Getreidebauern ein, denn den Getreidebauern geht es ohnehin so gut, die haben ja sowieso nur Einkommensverluste von beinahe 60 Prozent. Der Getreidepreis ist um 60 Prozent gesenkt worden. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber das stimmt doch gar nicht!)